SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

Gerhard Merz, MdL

Der SPD-Ortsverein Allendorf (Eder), die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg hatten zu einem Informationsabend zum geplanten Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ins Bürgerhaus nach Allendorf-Eder eingeladen. Eltern und Fachkräfte diskutierten mit dem familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz.

Entwurf ist rein betriebswirtschaftlich ausgerichtet

„Das KiföG ist kein Kinderförderungsgesetz, sondern ein Gesetz zur betriebswirtschaftlichen Optimierung der Führung von Kindertagesstätten“, so Gerhard Merz. Die von Ministerpräsident Volker Bouffier in der vergangenen Woche vorgestellten Änderungen seien völlig unzureichend. Es bleibe ein schlechtes Gesetz. Einzige substanzielle Verbesserung - und das erst nach massiver öffentlicher Kritik - sei, so Merz, dass nunmehr auf den Einsatz so genannter  "fachfremder Fachkräfte" in den Kitas verzichtet werden solle. Als ausgewiesener Deutschkenner wundere er sich allerdings über die Formulierung „fachfremde Fachkräfte“. Denn „eine Fachkraft ist eine Kraft, die etwas von ihrem Fach versteht, ansonsten ist sie keine Fachkraft“, so Merz. Auch die Behauptung der Landesregierung, sie zahle so viel Geld für die frühkindliche Bildung wie noch nie zuvor, sei schlicht falsch. Nach Abzug der Beträge, die sie den Kommunen am kommunalen Finanzausgleich entzogent habe, der Bundesmittel und der Summe, zu deren Zahlung das Land vom Staatsgerichtshof wegen der Anhebung der Personalstandards verurteilt worden sei, verbleiben gerade mal 60 Mio. Euro originäre Mittel des Landes. "Insgesamt steht Hessen unter Schwarz-Gelb auf einem der letzten Plätze der Bundesländer bei der Kinderförderung." stellte Gerhard Merz klar.

Kritik von Fachverbänden und Betroffenen wird ignoriert

Der Landtagsabgeordnete bedauerte, dass weder die Landesregierung noch die für das Gesetz verantwortlichen Fraktionen von CDU und FDP die Größe gezeigt hätten, tatsächlich auf die massive Kritik aller Beteiligten einzugehen. „Wenn Ministerpräsident Bouffier, Sozialminister Grüttner und alle übrigen Verantwortlichen in den Regierungsfraktionen die Proteste von kommunalen und freien Trägern, von Fachverbänden, von Eltern, von Erzieherinnen und Erziehern ernst genommen hätten, wäre dieser Gesetzesentwurf vom Tisch. Eine derart familienfeindliche Gesetzesvorlage hat es schon lange nicht mehr gegeben“, ist Merz überzeugt.

Proteste müssen weitergehen

Auf die Frage, wie der bürgerliche Protest doch noch Wirkung zeigen und das Gesetz verhindern könne, meinte der Abgeordnete, man solle nicht aufgeben. Nach einem Wahlsieg der SPD werde das KiföG außer Kraft gesetzt und damit das Gesetz mit der kürzesten Laufzeit in der Geschichte des Landes Hessen sein. Denn die Zukunft stehe auf ganztägige Betreuung, die durch das geplante KiföG unmöglich gemacht würde. „Wir werden dieses Gesetz aufheben und gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung erarbeiten, die den heutigen und vor allem den zukünftigen Anforderungen an frühkindliche Bildung, den Interessen von Eltern zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den Interessen der Erzieherinnen und Erzieher gerecht wird.“ fasste Merz abschließend zusammen.

Unter den Teilnehmern waren (von links) Friedhelm Jakobi, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, Rositta Krämer, Vorstandsmitglied der AsF im SPD-Bezirk Hessen-Nord, die SPD-Landtagskandidatin Daniela Neuschäfer, die Landtagsabgeordneten Gerhard Merz und Reinhard Kahl und Günter Schmitt, Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstands und der SPD-Kreistagsfraktion