Miete, Maklergebühren, Strompreise im Griff
Vor allem in den Städten werden die Kosten fürs Wohnen für immer mehr zum Problem: Mieten explodieren, wer eine neue Wohnung findet, muss oft einen Makler bezahlen, den er nicht beauftragt hat, der Strom wird teurer. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen können sich das oft nicht mehr leisten und werden an den Stadtrand verdrängt. Gewachsene Stadtviertel werden zu Luxus-Quartieren. Gutes Wohnen nur noch für Reiche? Oder lebenswerte Städte – für alle. Die SPD hat das Konzept dafür.
Das Ziel sind moderne und bezahlbare Wohnungen in lebendigen Nachbarschaften. Dafür wird die SPD nach der Regierungsübernahme ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ starten – in einem Bündnis gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und den Gewerkschaften.
Darum geht es:
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Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete werden auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt. Bislang können Vermieter 20 Prozent in drei Jahren draufschlagen.
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Wird eine Wohnung wiedervermietet, darf die Miete auf höchsten 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Bislang gibt es keine Grenze nach oben.
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Maklergebühren muss künftig derjenige zahlen, der den Makler beauftragt hat. Bislang sind diese Kosten oft auf neue Mieter abgewälzt worden – auch dann, wenn sie selbst die Wohnung gefunden, der Vermieter zuvor aber den Makler eingeschaltet hatte.
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Höchstens 9 Prozent der Kosten einer energetischen Sanierung dürfen künftig auf die Miete umgelegt werden – statt 11 Prozent, wie es CDU, CSU und FDP festgelegt haben.
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Die Stromsteuer wird um 25 Prozent gesenkt. Das entspricht den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes durch den gestiegenen Strompreis.
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Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt. CDU, CSU und FDP hatten ihn abgeschafft. Außerdem wird das Wohngeld angepasst, um Menschen mit niedrigen Einkommen oder kleinen Renten zu helfen.
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Zusammen mit den Ländern, Kommunen und Wohnungsgenossenschaften werden wir für neue bezahlbare Wohnungen sorgen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis – kein Luxus. Lebendige Städte für alle.
DAS WIR ENTSCHEIDET.
Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de
