Merkels Märchen vor der Wahl
Am 23. Juni wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Nicht auf Parteitagen, sondern das machen die Vorstände unter sich aus. Weil ihnen nicht viel einfällt, hat die Kanzlerin selbst nachgedacht – und einige Ideen entwickelt, was im Wahlkampf gut ankommen könnte. Das kostet zwar viel Geld, ist aber egal, denn es kommt eh nicht.
Manches hat Merkel schlicht bei anderen abgeschrieben: die Mietpreisbremse etwa oder Infrastrukturinvestitionen. Anderes hat sie in ihrem alten Koalitionsvertrag gefunden, Sachen, die nie angepackt wurden. Zum Beispiel das Abschmelzen der so genannten „Kalten Progression“. Gemeinsam ist allen Ideen: Sie kosten Milliarden, die sie nicht hat. Denn anders als die SPD mit ihrem Finanzierungskonzept, sagt sie nicht, woher das Geld kommen soll.
Der Wahlbetrug im Einzelnen:
Summe: Mindestens 46,5 Milliarden Euro – jährlich! Und 2014 wollen Union und FDP zusätzlich 6,4 Milliarden neue Schulden machen. Merkel hatte vier Jahre Zeit, alles umzusetzen. Hat sie aber nicht. Und sie wird es nicht. Denn sie kann es nicht. So sieht Wahlbetrug aus.
Die SPD macht das anders: Sie sagt, was sie will und wie das bezahlt wird.
DAS WIR ENTSCHEIDET
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