Mehr Bürgerbeteiligung in Allendorf (Eder)

Veröffentlicht am 14.06.2013 in Kommunalpolitik

Ab sofort haben die Bürgerinnen und Bürger in Allendorf (Eder) die Möglichkeit, in den Sitzungen der Gemeindevertretung Fragen zu stellen. Diese Fragen können Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung und alle kommunalen Themen in Allendorf (Eder) betreffen. Außerdem können Vorschläge und Anregungen vorgebracht werden.

Möglich gemacht wird diese neue Form der Bürgerbeteiligung durch eine Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde im Zuge der Anpassung dieser Geschäftsordnung ein neuer Paragraph "Einwohnerfragestunde" eingefügt. Danach gibt es nun in jeder Sitzung der Gemeindevertretung einen besonderen Tagesordnungspunkt, unter dem Fragen an den Bürgermeister und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gestellt werden können.

Die Fragen werden unmittelbar durch den Bürgermeister oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung beantwortet. Auch Mitglieder der Gemeindevertretung oder beauftragte Mitarbeiter/innen der Verwaltung können antworten oder die Antworten ergänzen. Falls eine Frage nicht sofort beantwortet werden kann, wird sie schriftlich oder im Rahmen der nächsten Einwohnerfragestunde beantwortet. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen sollen mündlich in der Sitzung vorgetragen werden. Es ist aber auch möglich, die Fragen vorher schriftlich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu übersenden oder sie bei der Gemeindeverwaltung zu Protokoll zu geben.

"Wir freuen uns, dass die Gemeindevertretung unserem Vorschlag fast einstimmig gefolgt ist" erklärte dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann. Damit könne das Interesse an der Kommunalpolitik vor Ort gestärkt und mehr Transparenz geschaffen werden. "Warum es aber zwei Gegenstimmen von Bürgerliste und Christdemokraten zu dieser Neuerung gegeben hat, können wir nicht nachvollziehen. Vielleicht wollen die beiden Herren in Sitzungen lieber unter sich bleiben oder sie haben Angst vor öffentlichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger."

Erstmals steht die "Einwohnerfragestunde" auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni 2013. Sie findet um 19 Uhr im Ortsteil Haine statt. "Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger von diesem neuen Instrument der Beteiligung am kommunalen Geschehen oft und zahlreich Gebrauch machen werden", so Klaus Hofmann abschließend.

 
 

Termine


29.09.2020, 18.30 Uhr

Sitzung der Gemeindevertretung
Mehrzweckhalle Allendorf


Wir auf Facebook

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

 

Newsticker

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

Ein Service von info.websozis.de

Wir gehören dazu:

www.websozis.de

Der Server für Sozis:

www.soziserver.de