Mehr Bürgerbeteiligung in Allendorf (Eder)

Veröffentlicht am 14.06.2013 in Kommunalpolitik

Ab sofort haben die Bürgerinnen und Bürger in Allendorf (Eder) die Möglichkeit, in den Sitzungen der Gemeindevertretung Fragen zu stellen. Diese Fragen können Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung und alle kommunalen Themen in Allendorf (Eder) betreffen. Außerdem können Vorschläge und Anregungen vorgebracht werden.

Möglich gemacht wird diese neue Form der Bürgerbeteiligung durch eine Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde im Zuge der Anpassung dieser Geschäftsordnung ein neuer Paragraph "Einwohnerfragestunde" eingefügt. Danach gibt es nun in jeder Sitzung der Gemeindevertretung einen besonderen Tagesordnungspunkt, unter dem Fragen an den Bürgermeister und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gestellt werden können.

Die Fragen werden unmittelbar durch den Bürgermeister oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung beantwortet. Auch Mitglieder der Gemeindevertretung oder beauftragte Mitarbeiter/innen der Verwaltung können antworten oder die Antworten ergänzen. Falls eine Frage nicht sofort beantwortet werden kann, wird sie schriftlich oder im Rahmen der nächsten Einwohnerfragestunde beantwortet. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen sollen mündlich in der Sitzung vorgetragen werden. Es ist aber auch möglich, die Fragen vorher schriftlich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu übersenden oder sie bei der Gemeindeverwaltung zu Protokoll zu geben.

"Wir freuen uns, dass die Gemeindevertretung unserem Vorschlag fast einstimmig gefolgt ist" erklärte dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann. Damit könne das Interesse an der Kommunalpolitik vor Ort gestärkt und mehr Transparenz geschaffen werden. "Warum es aber zwei Gegenstimmen von Bürgerliste und Christdemokraten zu dieser Neuerung gegeben hat, können wir nicht nachvollziehen. Vielleicht wollen die beiden Herren in Sitzungen lieber unter sich bleiben oder sie haben Angst vor öffentlichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger."

Erstmals steht die "Einwohnerfragestunde" auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni 2013. Sie findet um 19 Uhr im Ortsteil Haine statt. "Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger von diesem neuen Instrument der Beteiligung am kommunalen Geschehen oft und zahlreich Gebrauch machen werden", so Klaus Hofmann abschließend.

 
 

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