Noch 100 Tage wird gemerkelt...

Veröffentlicht am 20.06.2013 in Bundespolitik

...danach wird regiert.

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. 100 Tage vor dem Wechsel ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Wie war das 2009? Was hatte sich die Merkel-Regierung vorgenommen – und was hat sie geschafft? Muss einiges gewesen sein, denn schließlich sieht sich Merkel selbst an der Spitze der „besten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“.

Merkel hat viele teure Ideen, was sie alles machen könnte, wenn sie noch mal regierte. Nur: hält sie auch, was sie verspricht? Erinnern wir uns, was beim letzten Mal rausgekommen ist.

Steuern. Die FDP wollte Steuern senken in Höhe von 35 Milliarden Euro jährlich. Im Koalitionsvertrag hieß es, dass vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger zahlen sollten – und Familien. Die FDP spricht inzwischen von 17 Milliarden Euro in vier Jahren. Stimmt. Aber nur für Hoteliers durch die Mövenpicksteuer. Und für Unternehmen, die durch Gewinnverlagerung ins Ausland Steuern vermeiden können. Kein Umbau der Einkommensteuer zum Stufentarif, keine Neuregelung der Kommunalfinanzen.
Staatsverschuldung. Der „schlanke Staat“. Das war 2009 das schwarz-gelbe Leitbild. Seitdem hat die Merkel-Regierung 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die Schuldenquote ist bis 2012 von 74,5 auf knapp 82 Prozent gestiegen. Zum Beispiel durch das Betreuungsgeld oder das Drohnen-Debakel. Zukunftsinvestitionen gab‘s aber nicht.
Wirtschaft. Eine „Strategie für nachhaltiges Wachstum“ versprach Merkel im schwarzgelben Koalitionsvertrag. 2010 lag das Wachstum noch bei 3,6 Prozent. Danach ging es bergab: auf magere 0,1 Prozent im ersten Quartal 2013.
Energiewende. Zugegeben: Eigentlich wollte Merkel gar keine Energiewende, sondern ihren Atomstrom wiederbeleben. Erschrocken von Fukushima verkündete sie dann aber den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Verwirrt? Auch der Umweltminister hat den Überblick verloren – und sieht zu, wie der Strom immer teurer wird und Deutschland bei der Entwicklung Erneuerbarer Energien den Anschluss verliert.
Bundeswehrreform. Aussetzung der Wehrpflicht. Und dann nur noch: Standortschließungen, Städte und Kommunen, die damit allein gelassen werden, ein schlecht informiertes Parlament und eine verunsicherte Truppe. Zukunft unklar.

Das ist die Bilanz der „besten Regierung“. Na ja. Was passiert eigentlich, wenn Schwarz-Gelb mal nicht so „gut drauf“ ist? Finden wir‘s lieber nicht raus.

Genug gemerkelt. In 100 Tagen wird gewählt. Bis dahin: www.schwarzgelblog.de.

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