SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

Allendorf (Eder)/Haine, 05.02.2007

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

dieser Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 ist von zwei Faktoren geprägt:

1. von einem Fehlbetrag von über 900.000 € im Verwaltungshaushalt und

2. von einem Vermögenshaushalt, der zwar ein Volumen von über 3,9 Mio € hat, von denen allerdings nur knapp 1 Mio € für Investitionen umgesetzt werden können.

Diese Ausrichtung ist sehr bedauerlich und wir hoffen, dass sich dies in dem bzw. den Folgejahren nicht fortsetzen wird. Zu beachten ist aber Folgendes: Wird dieser Haushalt Zahl für Zahl und Euro für Euro so umgesetzt, wie ihn der Gemeindevorstand vorgelegt hat, werden wir am Ende des Jahres einen neuen Schuldenstand von deutlich über 6 Mio € haben. Denn neben der planmäßigen Kreditaufnahme des Vermögenshaushalts wird das Defizit des Verwaltungshaushalts über die Erhöhung des Kassenkredits bezahlt.
Das heißt, wenn hier der Gemeindevorstand nicht aufpasst und eingreift, zahlen wir zur Umsetzung des Haushalts einen sehr großen Betrag an Kontokorrentzinsen, um die Verwaltung arbeits- und zahlungsfähig zu halten. Die im Verwaltungshaushalt dafür vorgesehenen 1.000 € werden dann sicher bei weitem nicht ausreichen.

Ursache dieser Schieflage des Haushalts 2007 ist in erster Linie – und das sehen sicher alle Fraktionen auch so – das System des kommunalen Finanzausgleichs. Die zeitversetzte Berechnung bzw. Erhebung der Kreisumlage führt bei stark schwankenden Steuereinnahmen dazu, dass in einem „schlechten“ Jahr Zahlungen an den Landkreis auf der Basis des vorhergehenden „guten“ Jahres zu leisten sind. Im Ergebnis führt das in 2007 dazu, dass von unseren Steuereinnahmen fast 95 Prozent an Kreis, Land und Bund abzuliefern sind. Den Löwenanteil dieses Betrags erhält dabei der Kreis, weil er, wie bereits ausgeführt, seine „Steuern“ bei den Gemeinden zeitversetzt berechnet und erhebt. Hier sind wir alle, besonders aber die Mehrheits-Fraktionen, gefordert, den Lippenbekenntnissen zur Bildung von Rücklagen in „guten“ Jahren auch Taten folgen zu lassen.

Lassen Sie mich noch einige Worte zur Kreisumlage sagen: Das System ist uns allen bekannt und wir beklagen es alle Jahre wieder. Allerdings sieht die SPD hier ganz besonders die Vertreter der CDU in der Verantwortung. Seit Jahren bestimmt die CDU in Hessen und im Kreis die Politik. Wie gut das ist, will ich hier gar nicht bewerten. Allerdings erwarten wir, dass die örtlichen Vertreter dieser Partei endlich ihren Einfluss – so sie denn welchen haben – auf Kreis- und Landesebene geltend machen, dass das System des kommunalen Finanzausgleichs endlich reformiert wird. Leider – so müssen wir feststellen – scheint das bisher nicht funktioniert zu haben. Wie anders ist es zu erklären, dass die CDU-Landesregierung den Gemeinden in diesem Zusammenhang nicht hilft oder nicht helfen will? Diese CDU-Landesregierung hat es den Landkreisen ermöglicht, die Kreisumlage auf kaltem Wege um 5 Prozent zu erhöhen. Bisher dienten 95 % unserer Steuereinnahmen als Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage, ab 2007 sind es 100 %. Dieses Gesetz kostet uns immerhin stolze 56.000 €, die wir mehr an den Kreis abführen dürfen.

Pikant sind in diesem Zusammenhang zwei Punkte:

1. Wegen der erwähnten Gesetzesänderung der CDU hatte die Kreistagsfraktion der SPD beantragt, den Hebesatz der Kreisumlage zu senken. Das hätte unser Defizit um runde 180.000 €, also um gut 20%, verringert. Leider ist dieser Entlastungsversuch für die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg von der Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Wählergemeinschaft abgeschmettert worden. Hier darf ich besonders an die hier anwesenden Kreistagsabgeordneten der CDU, Frau Roswitha Stark, und der FDP, Herr Erhard Pauli, appellieren, in Zukunft bei solchen Punkten einmal zu überlegen, wessen Interessen sie vertreten. Die der Koalition in Korbach oder die Interessen ihres Heimatortes? Dass es auch anders geht, hat der Bürgermeister von Haina bewiesen. Er hat sich –obwohl er der Kreiskoalition angehört – für seine Gemeinde eingesetzt und dem SPD-Antrag zugestimmt.

2. Dieser Tage war in der örtlichen Presse zu lesen, dass auch der erste Stadtrat der Stadt Gemünden im Zusammenhang mit den dortigen Haushaltsberatungen die Ungerechtigkeit des kommunalen Finanzausgleichs beklagt hat. Wie zu lesen war, hat er oder will er die örtlichen Landtagsabgeordneten einschalten, sie mögen sich für eine Verbesserung der Situation der Kommunen einsetzen. Ich erwähne dies deshalb, weil dieser erste Stadtrat und sein von ihm vertretener Bürgermeister der CDU angehören. Dieser Bürgermeister ist darüber hinaus Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses des Kreistags. Und genau in dieser Funktion hat auch er den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage und Entlastung der Kommunen abgelehnt. Sich anschließend bei denen zu beklagen und ihre Hilfe einzufordern, die etwas zur Entlastung der Kommunen tun wollten, ist schon mehr als lächerlich und trägt sicher nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei.

Zu einzelnen Positionen des Haushalts nun noch einige Anmerkungen:

1. Postagentur:
Bedauerlicherweise weist diese Haushaltsstelle einen nicht unerheblichen Fehlbetrag aus. Dieser Service wird – nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde – sehr gut angenommen. Leider honoriert uns die Post diesen Service nicht in dem von uns gewünschten Umfang. Das Dilemma zwischen Bürgerservice und roten Zahlen scheint nicht auflösbar.

2. Heißmangel:
Auch diese wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde ist defizitär. Eine solche Dienstleistung in Konkurrenz zu gewerblichen Betrieben gehört sicher nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde. Und wenn auf eine solche Einrichtung nicht verzichtet werden soll/kann, so ist sie als wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zumindest kostendeckend zu fahren. Wir fordern daher den Gemeindevorstand auf, hier in Zukunft eine Kostendeckung herbeizuführen.

3. Umgestaltung Vorplatz Tennishalle:
Sicher ist der Vorplatz in einem nicht sehr ansprechenden Zustand. Allerdings muss die Frage nach der Zukunft der Halle erlaubt sein und ob dieser Gesichtspunkt bei den Beratungen im Gemeindevorstand ausreichend berücksichtigt worden ist.

4. Umgestaltung Place de Bonneval:
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass neben dieser noch einige Maßnahmen von der Gemeinde durchgeführt werden, die einen mittel- oder unmittelbaren Bezug zur 900-Jahr-Feier in Allendorf haben (beispielsweise die vorerwähnte Tennishallensache, die Erneuerung der Bahnhofstraße, Anschaffung neuer Bodenplatten für die Tennishalle). Hier darf und sollte nicht der Eindruck entstehen, dass in der Kerngemeinde bei einem solchen Anlass alles von der Gemeinde gemacht/erledigt wird, während in den Ortsteilen Eigeninitiative und „Anpacken“ der Einwohner und Vereine stattgefunden hat. Wir wissen, dass auch in den Ortsteilen zu den Jahrhundertfeiern sehr viel von der Gemeinde abgewickelt wurde, es geht uns mit dieser Anmerkung aber darum, Gemeindevorstand und Verwaltung für diese Thematik zu sensibilisieren.

Unsere Anträge auf Reduzierung des Zuschusses der Gemeinde aus Steuermitteln zum Betriebsausflug und zur Weihnachtsfeier der Bediensteten und zur Beibehaltung des Stellenplans ohne Beförderungen haben bei den Ausschussberatungen leider keine Mehrheit gefunden. Wir halten diese Anträge nach wie vor aber für richtig. Es ist schwer, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, warum in Zeiten knappen Geldes und von enormen Haushaltsdefiziten Arbeitnehmer mit sicherem Arbeitsplatz Steuergelder für Freizeitaktivitäten erhalten bzw. befördert werden sollen.

Wir freuen uns aber, dass für das Projekt „Familienfreundliche Gemeinde“ die Mittel im Haushalt 2007 von 5.000 € auf 10.000 € aufgestockt werden. Es ist zwar ein Problem für die SPD-Fraktion, dass unser Antrag zur Aufstockung auf 20.000 € abgelehnt worden ist. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass hier alle Fraktionen an einem Strang ziehen und ein gemeinsames Ziel haben, nämlich Allendorf familienfreundlicher zu machen.

Dem Haushalt 2007 werden wir - mangels Alternativen - zustimmen.