Reinhard Kahl soll wieder in den hessischen Landtag

Veröffentlicht am 03.02.2007 in Ortsvereine

In einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Allendorf (Eder) sprachen sich die Genossen aus der Industriegemeinde einmütig für eine erneute Kandidatur des amtierenden Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl für die Wahl zum hessischen Landtag am 27. Januar 2008 aus.

Sie verabschiedeten eine Resolution, mit der sie die Delegierten der Wahlkreiskonferenz am 23. Februar 2007 in Hatzfeld auffordern, Reinhard Kahl wieder zu nominieren. Außerdem rufen sie die Wählerinnen und Wähler zur Wahl Kahls am 27. Januar 2008 auf.

Wörtlich heißt es in der verabschiedeten Entschließung:
„Die SPD in Allendorf (Eder) spricht sich für die erneute Kandidatur von Reinhard Kahl als Wahlkreisabgeordneter des Wahlkreises 6, Frankenberg-Bad Wildungen, zur hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 aus.

Reinhard Kahl ist seit 1983 Mitglied des hessischen Landtags. Er hat sich – auch über Parteigrenzen hinweg – immer und jederzeit für unsere Region eingesetzt. Er ist ein kompetenter und gefragter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden im Frankenberger Land und in Bad Wildungen. Seine Präsenz im Wahlkreis, sei es bei fachlichen und politischen Terminen oder bei geselligen Veranstaltungen der heimischen Vereine und Verbände, ist beispielhaft. Sein Rat, seine Hilfe und sein Einsatz werden gern und oft in Anspruch genommen. Dabei macht er kein Aufhebens um seine Person, sondern ist der geblieben, der er immer war.

Die SPD Allendorf (Eder) fordert daher die Delegiertenversammlung zur Wahl des Landtagskandidaten am 23.02.2007 in Hatzfeld auf, Reinhard Kahl erneut zu nominieren.

Die SPD Allendorf (Eder) bittet außerdem alle Wählerinnen und Wähler, am 27. Januar 2008 Reinhard Kahl wieder direkt in den hessischen Landtag zu wählen.“

Weitere Themen der Mitgliederversammlung waren die aktuelle politische Lage auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene.

Zunächst berichtete Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann aus der örtlichen Kommunalpolitik. Er machte deutlich, dass die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, insbesondere mit den Mehrheitsfraktionen aus Bürgerliste Ortsteile (BLO) und CDU, sehr schwierig sei. „Einige dieser Vertreter, vor allem aus der BLO, sind anscheinend nicht in der Lage, Kritik oder anders lautende Meinungen zu akzeptieren. Politische Äußerungen, auch wenn sie manchmal etwas überspitzt formuliert sind, werden fast als Majestätsbeleidigung wahrgenommen.“ Die SPD hoffe, dass die Mehrheitsfraktionen bald wieder zu gemeinsamer Sacharbeit zurückfinden und ihr Angebot zur Zusammenarbeit zu Beginn der Legislaturperiode nicht ein bloßes Lippenbekenntnis bleibe. Schließlich solle es doch allen Gemeindevertretern um die Interessen der Gemeinde und nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen, so Hofmann abschließend.

Einen breiten Raum nahm anschließend die Diskussion um die aktuelle Kreispolitik ein. Hier spielte insbesondere die Situation um das Kreiskrankenhaus Frankenberg die Hauptrolle. Dabei waren sich die Versammlungsteilnehmer einig, dass das Verhalten von Landrat Eichenlaub völlig inakzeptabel sei. Sein Hang zur Privatisierung und zum Verkauf öffentlicher Einrichtungen sei gefährlich und schade dem Landkreis und seiner Bevölkerung. Für den Fall des von Eichenlaub offenbar betriebenen Verkaufs des Krankenhauses Frankenberg drohe der Verlust von Arbeitsplätzen, eine Herabstufung zum reinen Portalkrankenhaus und damit ein eindeutiger Qualitätsverlust für die medizinische Versorgung der Bevölkerung vor Ort. „Und seine neueste Spielwiese, die Privatisierung der Betreuung der Kreisstraßen, ist unausgegoren und wird letztlich zum Abbau von Arbeitsplätzen in den vorzüglich arbeitenden Straßenmeistereien führen. Selbst die heimische Wirtschaft ist von dieser Idee nicht begeistert. Denn es ist sehr zweifelhaft, ob sie bei der vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibung überhaupt zum Zuge kommen wird“ führte Reinhard Kahl weiter aus. „Aber offenbar interessiert das alles Herrn Eichenlaub nicht die Bohne, da er bereits angekündigt hat, zur nächsten Wahl nicht mehr anzutreten. Die Probleme, die seine Privatisierungsorgien auslösen werden, überlässt er dann ungerührt nach dem Motto Nach mir die Sintflut seinem Nachfolger“ zeigten sich Kahl und die Kreistagsabgeordnete Patricia Groschup-Masarwa besorgt.

Mit einem Ausblick auf die kommende Landtagswahl ließen die Genossinnen und Genossen die Versammlung ausklingen.

 
 

Termine


29.09.2020, 18.30 Uhr

Sitzung der Gemeindevertretung
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