SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

MÜNCHEN. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat den Nichtraucherschutz im Freistaat zur Chefsache erklärt. Wie er nach einer Kabinettssitzung mitteilte, seien allein in Bayern im Jahr 2006 mehr Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben, als illegale Einwanderer „aus Libyen, Kongo und sonst woher“ nach Deutschland gekommen seien. „Diesen Trend müssen wir stoppen“, so Stoiber. Bayern werde deshalb noch in diesem Jahr „das strengste Anti-Raucher-Gesetz in ganz Deutschland“ umsetzen.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll die bayerische Gastronomie ab 2008 schrittweise rauchfrei werden. Mit einer Ausnahme: In Bierzelten und unter freiem Himmel dürfe weiterhin gequalmt werden. Somit sei, wie CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte, eine „maßvolle Lösung“ gefunden worden. „Bei der Maß Bier eine Zigarette zu rauchen, ist Ausdruck unserer bayerischen Kultur.“ Deshalb würden auf dem Oktoberfest spezielle mit „R“ gekennzeichnete Raucherzelte aufgestellt. Die Erlaubnis beschränke sich aber nur auf Zigaretten und Zigarillos. „Damit das klar ist: Wasserpfeifen oder kubanische Zigarren wollen wir dort nicht sehen“, so Söder.

Weniger Verkehrsunfälle durch Verkaufsverbot

Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützte die Pläne. „Seit dem 11. September gefährdet nichts die innere Sicherheit so sehr wie das Rauchen.“ Die Anzahl der Verkehrsunfälle seit 2001 hätte – Experten zufolge – um „zwei oder sechs Prozent“ geringer gelegen, wenn Raucher nicht durch das Suchen nach ihren Glimmstängeln vom Fahren abgelenkt worden wären. Deshalb werde er sich für ein „Verkaufsverbot von tabakhaltigen Waren an Tankstellen und sonstigen Problemgewerben“ einsetzen. Es sei erwiesen, dass Raucher ihren Bedarf vor Antritt längerer Autofahrten vor allem an Tankstellen befriedigten. Es sei deshalb das Gebot der Stunde, dass "die Tanke" kippenfrei werde.

Die Deutsche Krebshilfe in Bayern e.V. zeigte sich auf Nachfrage überrascht und erfreut zugleich. „Das ist genau das, was wir immer gefordert haben“, so Prof. Joseph Riedlmayr von der Universität Regensburg. „Da es nicht möglich ist, die Herstellung von Zigaretten zu verbieten, sollte man wenigstens den Verkauf untersagen.“

Stiegler: Dummes Zeug

Lediglich die Opposition im Bayerischen Landtag hielt sich mit Beifallsbekundungen zurück. „Sosehr ich das Ziel, Nichtraucher besser zu schützen teile, wir sollten nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, erklärte Oppositionsführer Franz Maget (SPD). Der CSU sei ihre Zweidrittelmehrheit zu Kopf gestiegen. Sein Parteifreund in Berlin, Ludwig Stiegler, nannte die Stoiber-Pläne „dummes Zeug“. „Was muss man eigentlich rauchen, um darauf zu kommen, den Verkauf von Zigaretten an Tankstellen zu verbieten?“, fragte der für seine deftigen Wortmeldungen bekannte SPD-Politiker. „Das ist pure Panikmache und Hysterie.“ Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) blieb hanseatisch-gelassen: „Sehe ich so aus, als würde ich jeden Schwachsinn kommentieren, der aus Bayern kommt?“

Verbraucherschutzminister Hort Seehofer (CSU) begrüßte das von Stoiber in Aussicht gestellte Gesetz und würdigte Bayern als das Land, in dem Gesundheitsschutz Vorrang habe vor Genuss. „Niemand ist vor Fehltritten und einem unsteten Lebenswandel gefeit. Der Staat muss daher seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern nachkommen und sie stärker vor sich selbst schützen.“ Für die Durchsetzung dieses Prinzips auch auf anderen Politikfeldern werde er sich, sollte er im September zum CSU-Parteichef gewählt werden, entschieden einsetzen. (rkt)

Quelle: websozis.de