SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist unsere gemeinsame und wichtigste Herausforderung. Wir konzentrieren unsere Kraft darauf, die Bedingungen für neue Arbeit und die schnellere Vermittlung in Arbeit zu verbessern, Arbeit heute und in der Zukunft. Dieser Herausforderung müssen sich alle stellen, die Verant- wortung in unserem Land haben: Regierung, Opposition, Parteien und Gewerkschaften, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Länder, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geben wir Langzeitarbeitslosen, die vorher in der Sackgasse der Sozial- hilfe steckten, wieder eine Zukunftschance. Seit Anfang 2005 haben sie durch die Arbeitsagenturen Zugang zu Qualifikation und Vermittlung in Arbeit.
Darauf richtet sich unser Bestreben: Menschen ohne Erwerbs- tätigkeit müssen schneller und besser vermittelt werden, dazu auch qualifiziert sein oder werden.
Denn Erwerbstätigkeit sichert den Lebensunterhalt, ist Teilhabe an der Gesellschaft, ist Selbstbestimmung.

Mit den Strukturreformen der Agenda 2010 haben wir wichtige Weichen gestellt. Einiges ist umgesetzt, anderes in Bewegung, weiteres kommt hinzu. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit dem 20-Punkte-Programm zur Stärkung des Wachstums die nächsten Schritte angekündigt. Es enthält Maßnahmen, die die wirtschaftliche Dynamik für mehr Jobs erhöhen und die ausge- wogen auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite ansetzen.

Die Besteuerung von Unternehmen wird aufkommensneutral reformiert.
Die öffentlichen und privaten Zukunftsinvestitionen werden gestärkt und erleichtert.
Die Möglichkeiten des Hinzuverdienstes für Arbeitslose werden verbessert.
Jugendliche unter 25 Jahren und ältere Arbeitslose bekommen neue Chancen am Arbeitsmarkt. Arbeitslose unter 25 Jahren sollen nie länger als 3 Monate arbeitslos sein.
Mit 50 neuen regionalen Beschäftigungspakten für ältere Langzeitarbeitslose wollen wir zusätzlichen Schub geben. Hierfür werden insgesamt 250 Mio. ¤ eingesetzt.
Erneuerung und Zusammenhalt oder Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft.
Unser Land ist wirtschaftlich stark geworden, weil wirtschaftlicher Wettbewerb und Fortschritt immer auch mit sozialer Sicherheit verbunden war. Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat sind auch heute keine Gegensätze, sondern zwei Seiten dersel- ben Medaille. Wir stehen zur unserer Überzeugung, dass unser Sozialstaat nur erhalten werden kann, in dem wir ihn erneuern. Wer die Augen vor den Veränderungen unserer Welt verschließt, wird das verlieren, was er erhalten will.

Unsere Gesellschaft steht vor einer grundsätzlichen Frage: Wollen wir das bisherige Erfolgsmodell Deutschland erhalten und erneuern oder wollen wir den Bruch mit der Tradition der sozialen Partnerschaft? Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zahlreichen Unternehmern beantwortet die SPD diese Frage klar:

Wir verstehen Freiheit als die Chance des Einzelnen, ein eigen- verantwortliches Leben zu führen. Und zur Freiheit gehören Gerechtigkeit und Solidarität hinzu.
Deutsche Unternehmen sind im Wettbewerb stark. Das sichert Wohlstand. Aber der Markt braucht Regeln und einen sozialen Rahmen. Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur Verfassungsgebot, sie stärkt auch den sozialen Frieden und ist ökonomisch konkurrenzfähig zur Marktwirtschaft pur - sie ist vernünftig.

Die Alternativen zwischen der SPD einerseits und der Markt- radikalen in Union/FDP anderseits sind offensichtlich:

Wir machen Arbeitsmarktpolitik des Förderns und des Forderns.
Die Opposition fordert das Ende der aktiven Arbeitsmarkt- politik.
Wir stehen für den Schutz der Arbeitnehmer vor Unsicherheit und Willkür.
Die Opposition will den Kündigungsschutz, das Betriebsverfassungsrecht und den Jugendarbeitsschutz schleifen.
Wir wollen die Mitbestimmung bei uns und auch in Europa.
Die Opposition will sie einschränken.
Wir bereiten die Reform des Gesundheitssystems im Sinne einer Bürgerversicherung für alle vor.
Die Opposition betreibt eine sozial ungerechte Kopfpauschale.
Wir wollen mehr öffentliche Bildungsinvestitionen, die Gebührenfreiheit des Erststudiums und die Fortführung des BaföG.
Die Opposition stellt dies alles infrage.
Wir tragen bei zu einem handlungsfähigen Staat, der inneren Frieden, Rechtssicherheit und Bildungswesen und zentrale öffentliche Güter garantiert.
Die Opposition lässt den Staat im Stich.
Wir wollen die soziale Marktwirtschaft erneuern, weil sie Wohlstand und dauerhaft soziale Gerechtigkeit erstrebt und die Demokratie festigt.

Das bleibt unser Ziel auch in einer Zeit der globalisierten Wirtschaft und der Chancen und Herausforderungen, die sich aus dem Zusammenwachsen Europas ergeben.

Gerechte Entlohnung für Arbeit
Die Würde des Menschen schließt gerechte Entlohnung mit ein.
Sie ist Ausdruck des Respekts vor der Leistung von Arbeitnehmer- innen und Arbeitnehmern. Deshalb darf Lohndumping keine Chance haben.

Wettbewerb braucht Regeln. Alle müssen mithelfen, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Deshalb richtet die Bundes- regierung eine Task Force von Bund und Ländern zur Bekämpfung von Lohndumping und illegaler Beschäftigung ein.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte am Arbeitsmarkt gesichert und ihre Interessen gewahrt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt die Würde des Menschen in den Mittelpunkt des diesjährigen 1. Mai. Das stellt noch einmal klar: Der Mensch ist keine Nummer und mehr als ein Kosten- faktor. Politik für Arbeit und Wohlstand muss den Menschen im Blick haben, vor allem anderen. Die soziale Verfassung unserer Marktwirtschaft ist Garant für wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt.

In diesem Sinne rufen wir alle Mitglieder der Sozialdemo- kratischen Partei auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai 2005 für diese Idee zu demonstrieren.

Weitere Informationen
Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat mit seiner Rede anlässlich der Programmdebatte der SPD eine breite Debatte über die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft angestoßen. Ausführliche Informationen dazu finden Sie unter eigentum-verpflichtet.spd.de.