Allendorf (Eder) Die Initiative der SPD-Fraktion, einen Versuch zur Senkung der Müllgebühren zu starten, wurde torpediert. Die konservative Blockade-Koalition aus CDU und BLO war – wieder einmal - nicht in der Lage, einem guten Vorschlag der SPD zu folgen.
Chance verpasst, Müllgebühren zu senken
Veröffentlicht am 12.10.2006 in AnträgeDie Sozialdemokraten in Allendorf (Eder) wollten mit ihrem Antrag den Gemeindevorstand beauftragen, Möglichkeiten zur Senkung der Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu suchen (Der Text des Antrags kann hier nachgelesen werden).
In einer ausführlichen Begründung erläuterte Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann die SPD-Initiative. Dabei machte er deutlich, dass nur über weitere Vermeidung und Trennung die Müllmengen reduziert werden könnten. Und nur dadurch wiederum ließen sich Kosten für die Gemeinde und Gebühren für die Bürger spürbar verringern. Am Beispiel und im Vergleich zur Gemeinde Vöhl zeigte er konkret auf, welches Einsparpotenzial eine Änderung der Abfallsatzung bietet (Der Text der Begründung kann hier nachgelesen werden).
Seiner abschließenden Bitte, im Interesse der Gemeinde und der Beitragszahler dem SPD-Antrag zuzustimmen, wollten allerdings – erwartungsgemäß – CDU und BLO nicht folgen.
In seiner Ablehnungsrede ließ sich der CDU-Fraktionsvorsitzende unter anderem über steigenden Mülltourismus aus und bezweifelte grundsätzlich jegliche Möglichkeit, mit einer Satzungsänderung zu einer Kosten- und Gebührenersparnis zu kommen. Der Fraktionsvorsitzende der BLO verstieg sich gar zu der Bemerkung, wo er denn mit dem Papiermüll hin solle, wenn die blaue Tonne voll sei. Auch er zog jegliche Möglichkeit, durch eine Abkehr vom starren Abrechnungssystem „Einwohnergleichwert“ Ersparnisse zu erzielen, in Zweifel. Er behauptete gar, dass es dadurch für Familien zu einem Anstieg der Gebühren kommen werde. Beide setzten sich nicht im Geringsten mit der Antragsbegründung der SPD auseinander. Sie hatten bereits vorher ganz offensichtlich festgelegt, den Antrag rundheraus abzulehnen.
Fazit des Fraktionsvorsitzenden der SPD: Mit ihrer Engstirnigkeit hätten CDU und BLO eine Chance verpasst, nach Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung von Gemeinde und Bürgern zu suchen.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen
24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen
24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen
23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen
21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Wir gehören dazu:
Der Server für Sozis:
