Chance verpasst, Müllgebühren zu senken

Veröffentlicht am 12.10.2006 in Anträge

Müll bleibt teuer! Danke, CDU und BLOAllendorf (Eder) Die Initiative der SPD-Fraktion, einen Versuch zur Senkung der Müllgebühren zu starten, wurde torpediert. Die konservative Blockade-Koalition aus CDU und BLO war – wieder einmal - nicht in der Lage, einem guten Vorschlag der SPD zu folgen.

Die Sozialdemokraten in Allendorf (Eder) wollten mit ihrem Antrag den Gemeindevorstand beauftragen, Möglichkeiten zur Senkung der Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu suchen (Der Text des Antrags kann hier nachgelesen werden).

In einer ausführlichen Begründung erläuterte Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann die SPD-Initiative. Dabei machte er deutlich, dass nur über weitere Vermeidung und Trennung die Müllmengen reduziert werden könnten. Und nur dadurch wiederum ließen sich Kosten für die Gemeinde und Gebühren für die Bürger spürbar verringern. Am Beispiel und im Vergleich zur Gemeinde Vöhl zeigte er konkret auf, welches Einsparpotenzial eine Änderung der Abfallsatzung bietet (Der Text der Begründung kann hier nachgelesen werden).

Seiner abschließenden Bitte, im Interesse der Gemeinde und der Beitragszahler dem SPD-Antrag zuzustimmen, wollten allerdings – erwartungsgemäß – CDU und BLO nicht folgen.

In seiner Ablehnungsrede ließ sich der CDU-Fraktionsvorsitzende unter anderem über steigenden Mülltourismus aus und bezweifelte grundsätzlich jegliche Möglichkeit, mit einer Satzungsänderung zu einer Kosten- und Gebührenersparnis zu kommen. Der Fraktionsvorsitzende der BLO verstieg sich gar zu der Bemerkung, wo er denn mit dem Papiermüll hin solle, wenn die blaue Tonne voll sei. Auch er zog jegliche Möglichkeit, durch eine Abkehr vom starren Abrechnungssystem „Einwohnergleichwert“ Ersparnisse zu erzielen, in Zweifel. Er behauptete gar, dass es dadurch für Familien zu einem Anstieg der Gebühren kommen werde. Beide setzten sich nicht im Geringsten mit der Antragsbegründung der SPD auseinander. Sie hatten bereits vorher ganz offensichtlich festgelegt, den Antrag rundheraus abzulehnen.

Fazit des Fraktionsvorsitzenden der SPD: Mit ihrer Engstirnigkeit hätten CDU und BLO eine Chance verpasst, nach Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung von Gemeinde und Bürgern zu suchen.

 
 

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