Der Klügere gibt nach

Veröffentlicht am 18.10.2006 in Fraktion

Heinz gegen die SPD Allendorf/Frankenberg In dem von Heinz Kraus gegen die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Allendorf (Eder) angezettelten Rechtsstreit einigten sich die Beteiligten gütlich. Auf Vorschlag des Richters am Amtsgericht, Dr. Herzog, beendeten Klaus Hofmann für die beklagte SPD-Fraktion und der Kläger Heinz Kraus, Mitglied der Bürgerliste Ortsteile (BLO), in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober den Prozess.

Sie verständigten sich auf folgende Formulierung:

Die SPD-Fraktion bleibt dabei, dass die Vergabe der Teilnehmer-Plätze bei den Ferienspielen 2004 verbesserungswürdig war.
Die SPD-Fraktion wird nicht behaupten, dass Heinz Kraus bei der Vergabe der Ferienspielplätze gemauschelt habe.
Heinz Kraus übernimmt die gesamten Gerichtskosten.

Was war geschehen? Nach der Kommunalwahl hatte die SPD in einer Pressemitteilung zu den gescheiterten Verhandlungen mit BLO und CDU öffentlich Stellung genommen. Darin hatte sie unter anderem ausgeführt, dass die BLO offenbar personell nicht in der Lage sei, wichtige Schlüsselpositionen in der Gemeinde zu besetzen. Sie könne/wolle lediglich den Vorsitz des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur mit Heinz Kraus besetzen. Dabei habe gerade dieser wiederholt wegen möglicher Mauscheleien im Zusammenhang mit den Ferienspielen in der öffentlichen Kritik gestanden (Die Pressemitteilung kann in vollem Wortlaut hier nachgelesen werden). Wegen dieser Formulierung nahm Kraus juristische Hilfe in Anspruch und ließ die SPD-Fraktion durch seinen Anwalt auffordern, diese „unwahre“ Behauptung öffentlich „mit dem Ausdruck des Bedauerns“ zu widerrufen. Die Ablehnung der SPD-Fraktion, diese ihrer Ansicht nach politische Aussage zurück zu nehmen, führte schließlich zum Prozess vor dem Amtsgericht Frankenberg. Nach der Verhandlung bilanzierte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann:

Die Platz-Vergabepraxis der Ferienspielen hat sich nach dem Jahr 2004, auch auf Grund eines Leserbriefs in der örtlichen Presse und der darauf folgenden Diskussionen in den Gremien der Gemeinde, deutlich verbessert.
Wir haben uns verpflichtet, etwas nicht mehr zu behaupten, was wir sowieso nie behauptet haben.
Wir bedauern, dass Heinz Kraus offensichtlich politisch und intellektuell nicht in der Lage ist, sich öffentlich mit öffentlichen Äußerungen der SPD auseinanderzusetzen.
Die Bewertung dieses Verfahrens überlassen wir den Bürgerinnen und Bürgern. Dem Kommentar von Herrn Wewetzer von der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen vom 18.10.2006 haben wir nichts hinzuzufügen.

« Andrea Ypsilanti führt die Hessen-SPD zum Wahlsieg 2008

Chance verpasst, Müllgebühren zu senken »

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen