Der Klügere gibt nach

Veröffentlicht am 18.10.2006 in Fraktion

Heinz gegen die SPD Allendorf/Frankenberg In dem von Heinz Kraus gegen die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Allendorf (Eder) angezettelten Rechtsstreit einigten sich die Beteiligten gütlich. Auf Vorschlag des Richters am Amtsgericht, Dr. Herzog, beendeten Klaus Hofmann für die beklagte SPD-Fraktion und der Kläger Heinz Kraus, Mitglied der Bürgerliste Ortsteile (BLO), in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober den Prozess.

Sie verständigten sich auf folgende Formulierung:

Die SPD-Fraktion bleibt dabei, dass die Vergabe der Teilnehmer-Plätze bei den Ferienspielen 2004 verbesserungswürdig war.
Die SPD-Fraktion wird nicht behaupten, dass Heinz Kraus bei der Vergabe der Ferienspielplätze gemauschelt habe.
Heinz Kraus übernimmt die gesamten Gerichtskosten.

Was war geschehen? Nach der Kommunalwahl hatte die SPD in einer Pressemitteilung zu den gescheiterten Verhandlungen mit BLO und CDU öffentlich Stellung genommen. Darin hatte sie unter anderem ausgeführt, dass die BLO offenbar personell nicht in der Lage sei, wichtige Schlüsselpositionen in der Gemeinde zu besetzen. Sie könne/wolle lediglich den Vorsitz des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur mit Heinz Kraus besetzen. Dabei habe gerade dieser wiederholt wegen möglicher Mauscheleien im Zusammenhang mit den Ferienspielen in der öffentlichen Kritik gestanden (Die Pressemitteilung kann in vollem Wortlaut hier nachgelesen werden). Wegen dieser Formulierung nahm Kraus juristische Hilfe in Anspruch und ließ die SPD-Fraktion durch seinen Anwalt auffordern, diese „unwahre“ Behauptung öffentlich „mit dem Ausdruck des Bedauerns“ zu widerrufen. Die Ablehnung der SPD-Fraktion, diese ihrer Ansicht nach politische Aussage zurück zu nehmen, führte schließlich zum Prozess vor dem Amtsgericht Frankenberg. Nach der Verhandlung bilanzierte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann:

Die Platz-Vergabepraxis der Ferienspielen hat sich nach dem Jahr 2004, auch auf Grund eines Leserbriefs in der örtlichen Presse und der darauf folgenden Diskussionen in den Gremien der Gemeinde, deutlich verbessert.
Wir haben uns verpflichtet, etwas nicht mehr zu behaupten, was wir sowieso nie behauptet haben.
Wir bedauern, dass Heinz Kraus offensichtlich politisch und intellektuell nicht in der Lage ist, sich öffentlich mit öffentlichen Äußerungen der SPD auseinanderzusetzen.
Die Bewertung dieses Verfahrens überlassen wir den Bürgerinnen und Bürgern. Dem Kommentar von Herrn Wewetzer von der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen vom 18.10.2006 haben wir nichts hinzuzufügen.

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SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen