Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün spielt Opposition in der Regierung, statt zu handeln
Anlässlich der heutigen Debatte zu den neuen Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, maßlos enttäuscht: „Wir hätten uns strengere Regeln gewünscht. Gerade das Tragen von Masken in Innenräumen, in denen 99% aller Infektionen stattfinden, wäre wichtig gewesen. Dass das Land nichts machen kann, ist schlichtweg falsch. Ein Blick ins Gesetz hilft da weiter.“
Die Gesundheitspolitikerin erklärt, dass mit § 28a 8 IfSG das Vorliegen der konkreten Gefahr (Ausbreitung Virusvariante, höhere Pathogenität, Überlastung Krankenhäuser) festgestellt werden kann und das Tragen der Masken, das Abstandsgebot, Tests, Hygienekonzept damit möglich sind. Dr. Sommer macht deutlich: „Die Landesregierung hat die Möglichkeit, auf steigende Infektionszahlen und die Hospitalisierungsrate zu reagieren. Die Zahlen zeigen, dass Maßnahmen in Hessen sinnvoll wären: Der Kernpunkt aber scheint zu sein, dass Herr Bouffier dieses Werkzeug nicht bedienen will. Länder werden durch das Bundesgesetz ermächtigt, Verordnungen zu erlassen, so dass sehr wohl strengere Maßnahmen rechtssicher beschlossen werden können. Aber die Landesregierung muss dies selbst tun, ohne dass das Land dem Bund dafür die Verantwortung geben kann. Daran scheint aber die hessische Landesregierung kein Interesse zu haben, schließlich müsste sie sich den Schuh für diese Maßnahmen über den Basis-Schutz hinaus, ob sie auf Gegenliebe stoßen oder nicht, selbst anziehen.“
Schwarzgrün spiele Opposition in der Regierung: „Sie zeigen mit dem Finger auf den Bund, obwohl Sie als Land den zur Verfügung stehenden Instrumentenkasten nutzen könnten und sollten. Es liegt an Ihnen, die zentralen Maßnahmen zum Schutz jeder und jedes Einzelnen, von uns allen, durch die notwendigen Instrumente, die Sie in der Hand haben, auszuschöpfen und ein Leben mit Corona zu ermöglichen. Nur Attacke auf Berlin zu fahren, zeugt nicht von Verantwortung und der von Schwarzgrün heraufbeschworenen Besonnenheit. Es zeigt nur, dass die CDU Ihren Machtverlust in Berlin nicht verkraften kann und die hessischen Grünen – in sich gespalten – ihre eigenen Kollegen in Berlin schmähen.“
Berlin habe die Hotspot-Regelung bewusst so formuliert, dass die Länder hier nach eigenem Ermessen handeln könnten - so, wie es deren Forderung war. „Jetzt hat Gesundheitsminister Klose konkrete Vorbereitungen für eine Hotspot-Regelung zu treffen, wenn die Infektionsdynamik nach dem 2. April anhält. Es ist mir klar, dass es der hessischen Landesregierung lästig ist, künftige Maßnahmen zum Infektionsschutz dem Landtag vorzulegen. Aber nun liegt die Verantwortung in Hessen. Der Ministerpräsident muss handeln, wenn es bei einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder einer neuerlich drohenden Überlastung der Krankenhauskapazitäten geboten ist, die Maskenpflicht fortzusetzen und Abstandsgebote, Hygienekonzepte oder 2G- und 3G-Regeln in ganz Hessen oder Teilen des Landes anzuordnen“, so Sommer.
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