Regierung handelt in schwierigen Zeiten

Veröffentlicht am 25.03.2022 in Bundespolitik

Im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise setzt die Koalition auf mehr Effizienz und zusätzliche Entlastungen für die Menschen – zum Beispiel weniger Energiesteuern, ein Gehaltszuschuss, höhere Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben. Und: Ein 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn.

Elf Stunden lang hatten SPD, Grüne und FDP seit Mittwochabend im Koalitionsausschuss Einzelheiten des neuen Entlastungspakets ausgehandelt. „Das war eine lange Nacht – aber es hat sich gelohnt“, kommentierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das Ergebnis.

Neben Beschlüssen für eine schnelle Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, mehr Effizienz beim Heizen oder die Kontrolle der Energiemärkte geht es vor allem um eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Bereits im Februar und noch mal am 17. März hatte die Koalition Maßnahmen wie etwa einen Heizkostenzuschuss, eine höhere Fernpendlerpauschale oder auch die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen.

 

Mit dem neuen Paket gibt es jetzt noch mal eine deutliche Entlastung oben drauf. Die Beschlüsse im Einzelnen:

  • Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige.
  • Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind.
  • Erhöhung der Einmalzahlung an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person.
  • Absenkung der Energiesteuer auf Sprit für drei Monate.
  • Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.
  • Die Abhängigkeit von russischen Energiequellen wird schnellstmöglich beendet.
  • Mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor und dadurch geringerer Verbrauch.

„Diese Regierung handelt in schwierigen Zeiten. Diese Regierung stellt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt“, fasste SPD-Chef Lars Klingbeil die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zusammen.

 

DGB-Chef lobt „spürbare und kurzfristige“ Entlastung

Zustimmung gibt es auch von den Gewerkschaften. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Reiner Hoffmann, begrüßte das Paket. Insbesondere der Familienzuschuss, die Energiepreispauschale, die Einmalzahlung für Menschen mit wenig Geld und die Energiesteuersenkung „werden eine spürbare und kurzfristige Entlastungswirkung haben“, betonte der DGB-Chef.

 

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