Der Weg ist frei. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Heute stimmten Bundesrat und Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu.
Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte.
Mit dem Bürgergeld schaffen wir einen echten Kulturwandel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir setzen künftig auf mehr Respekt und gerechte Teilhabe.
Die Konservativen haben in den letzten Tagen immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt. Richtig ist: Die Leute wollen arbeiten. Viele arbeiten und müssen aufstocken, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die Unionsblockade im Bundesrat konnten wir mit einem tragfähigen Kompromiss überwinden, in dem alle zentralen Aspekte des Bürgergelds enthalten sind.
Gute Arbeit, Weiterbildung & Bürokratieabbau
Das Bürgergeld hilft Menschen nachhaltig in Arbeit zu kommen. Das heißt gute, ordentlich bezahlte und tarifgebundene Arbeit statt Aushilfsjobs.
Das Bürgergeld priorisiert Weiterbildung und Qualifizierung! Heute haben zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Ausbildung. Ihnen ermöglichen wir das Nachholen eines Abschlusses. Den Vermittlungsvorrang schaffen wir ab und führen einen Ausbildungsbonus und das Weiterbildungsgeld ein. Damit ist das Bürgergeld auch ein Beitrag, um den Fachkräftemangel zu überwinden.
Das Bürgergeld schafft überflüssige Bürokratie ab. Wir entlasten die Jobcenter von Rückforderungen und Kontrollen und sorgen stattdessen für mehr Kapazitäten in Vermittlung und Betreuung auf Augenhöhe.
Wir erneuern das Versprechen unseres Sozialstaates und sorgen für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen - verlässlich, solidarisch und individuell. Deswegen gehören zum Bürgergeld auch höhere Regelsätze, die an die Inflation angepasst werden.
Mehr Informationen und Fakten hier: Das neue Bürgergeld
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
