Der Weg ist frei. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Heute stimmten Bundesrat und Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu.
Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte.
Mit dem Bürgergeld schaffen wir einen echten Kulturwandel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir setzen künftig auf mehr Respekt und gerechte Teilhabe.
Die Konservativen haben in den letzten Tagen immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt. Richtig ist: Die Leute wollen arbeiten. Viele arbeiten und müssen aufstocken, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die Unionsblockade im Bundesrat konnten wir mit einem tragfähigen Kompromiss überwinden, in dem alle zentralen Aspekte des Bürgergelds enthalten sind.
Gute Arbeit, Weiterbildung & Bürokratieabbau
Das Bürgergeld hilft Menschen nachhaltig in Arbeit zu kommen. Das heißt gute, ordentlich bezahlte und tarifgebundene Arbeit statt Aushilfsjobs.
Das Bürgergeld priorisiert Weiterbildung und Qualifizierung! Heute haben zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Ausbildung. Ihnen ermöglichen wir das Nachholen eines Abschlusses. Den Vermittlungsvorrang schaffen wir ab und führen einen Ausbildungsbonus und das Weiterbildungsgeld ein. Damit ist das Bürgergeld auch ein Beitrag, um den Fachkräftemangel zu überwinden.
Das Bürgergeld schafft überflüssige Bürokratie ab. Wir entlasten die Jobcenter von Rückforderungen und Kontrollen und sorgen stattdessen für mehr Kapazitäten in Vermittlung und Betreuung auf Augenhöhe.
Wir erneuern das Versprechen unseres Sozialstaates und sorgen für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen - verlässlich, solidarisch und individuell. Deswegen gehören zum Bürgergeld auch höhere Regelsätze, die an die Inflation angepasst werden.
Mehr Informationen und Fakten hier: Das neue Bürgergeld
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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