Der Weg fürs Bürgergeld ist frei

Veröffentlicht am 25.11.2022 in Bundespolitik

Der Weg ist frei. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Heute stimmten Bundesrat und Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu. 

Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte.

Mit dem Bürgergeld schaffen wir einen echten Kulturwandel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir setzen künftig auf mehr Respekt und gerechte Teilhabe.

Die Konservativen haben in den letzten Tagen immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt. Richtig ist: Die Leute wollen arbeiten. Viele arbeiten und müssen aufstocken, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die Unionsblockade im Bundesrat konnten wir mit einem tragfähigen Kompromiss überwinden, in dem alle zentralen Aspekte des Bürgergelds enthalten sind.

Gute Arbeit, Weiterbildung & Bürokratieabbau

Das Bürgergeld hilft Menschen nachhaltig in Arbeit zu kommen. Das heißt gute, ordentlich bezahlte und tarifgebundene Arbeit statt Aushilfsjobs.

Das Bürgergeld priorisiert Weiterbildung und Qualifizierung! Heute haben zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Ausbildung. Ihnen ermöglichen wir das Nachholen eines Abschlusses. Den Vermittlungsvorrang schaffen wir ab und führen einen Ausbildungsbonus und das Weiterbildungsgeld ein. Damit ist das Bürgergeld auch ein Beitrag, um den Fachkräftemangel zu überwinden.

Das Bürgergeld schafft überflüssige Bürokratie ab. Wir entlasten die Jobcenter von Rückforderungen und Kontrollen und sorgen stattdessen für mehr Kapazitäten in Vermittlung und Betreuung auf Augenhöhe.

Wir erneuern das Versprechen unseres Sozialstaates und sorgen für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen - verlässlich, solidarisch und individuell. Deswegen gehören zum Bürgergeld auch höhere Regelsätze, die an die Inflation angepasst werden.

Mehr Informationen und Fakten hier: Das neue Bürgergeld

 
 

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
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22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
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22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
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