Gestern hat der Bundestag das neue Bürgergeld verabschiedet. Das ist nicht weniger als ein sozialpolitischer Meilenstein. Wir passen die Regelsätze an die Inflation an und sorgen für eine neue Kultur: Menschen in Not sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür sorgt, dass sie wieder Tritt fassen in einem selbstbestimmten Leben. Das neue Bürgergeld ist eine Frage des Respekts.
Damit setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Wahlkampf um. Nun braucht das Gesetz auch die Zustimmung im Bundesrat. Doch CDU und CSU drohen mit Blockade — mit täglich wechselnden Argumenten, die jeder Grundlage entbehren, aber immer in eine Richtung zielen: Die Spaltung unserer Gesellschaft. Mit der falschen Behauptung, wer Bürgergeld beziehe, habe mehr Geld als jemand der arbeite, spielt die Union arbeitende Menschen mit geringen Einkommen gegen Erwerbslose aus.
Damit setzt sie eine böswillige Neiddebatte in Gang. Die Union interessiert sich offenkundig nur für Geringverdiener, wenn sie sie benutzen kann, um gegen Menschen zu hetzen, die noch weniger haben. Andernfalls hätte sie sich im Bundestag nicht bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro enthalten.
Wir sind jederzeit bereit zu diskutieren und auch zu verhandeln, doch das funktioniert nur, wenn alle sich an die Fakten halten. Und das ist bei der Union gerade nicht der Fall.
Eine Mehrheit der Deutschen will, dass unser Land gerechter wird und sich die Schere zwischen Arm und Reich schließt. Das Bürgergeld ist unser Beitrag zu mehr Respekt, besseren Chancen und mehr Zusammenhalt in diesem Land.
Auf dem Debattencamp 2018 haben wir als Partei unsere Ansprüche an einen modernen Sozialstaat gestellt. Mit der Einführung des Bürgergelds, dem WohngeldPlus und der geplanten Kindergrundsicherung setzen wir jetzt unsere zentralen Punkte um. Und wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wurde.
Lassen wir nicht zu, dass die Konservativen mit ihrer Kampagne das Bürgergeld kaputt machen. Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts!
Weitere Informationen und Faktencheck unter: Das neue Bürgergeld
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