SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

Allendorf (Eder), 28.06.2006 In kaum zu überbietender Arroganz und Rechthaberei hätten es CDU und BLO fast geschafft, die Verabschiedung einer wichtigen Resolution zu verhindern. „Ein Glück, dass es in dieser Koalition seriöse Personen gibt, die Sachentscheidungen über die verbohrte Ideologie ihrer Fraktionsführungen stellen“ zeigte sich SPD-Fraktionschef Klaus Hofmann nach der Sitzung der Gemeindevertretung am letzten Mittwoch im DGH Rennertehausen erleichtert.

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung hatte eine Resolution zur Abstimmung gestellt. Damit wollte sie ein Zeichen des Protests der Gemeinde Allendorf (Eder) gegen ein Gesetzesvorhaben der hessischen Landesregierung setzen. Mit dem Gesetzesentwurf will die Regierung in Wiesbaden die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zur Bildung von Stammkapital verpflichten. Hört sich im ersten Moment ganz harmlos an, ist es aber bei näherer Betrachtungsweise nicht.

Durch diese Maßnahme könnten Sparkassen andere Sparkassen kaufen oder von anderen Sparkassen gekauft werden. Die Kreise, Städte und Gemeinden, die Gewährsträger der örtlichen Sparkassen sind, könnten ihre Anteile verkaufen oder von der Kommunalaufsicht zum Verkauf der Anteile aufgefordert werden, um ihre defizitären Haushalte zu sanieren. Die Hessische Landesregierung will zwar nur, dass Verkäufe lediglich innerhalb der „Sparkassenfamilie“ möglich sein sollen. Dennoch droht durch ihren Gesetzesentwurf die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Hessen. Denn die großen Privatbanken, durch das Gesetz von der Kaufmöglichkeit ausgeschlossen, könnten unter Berufung auf Wettbewerbsverzerrung geltend machen, dass auch sie Anteile an den Sparkassen erwerben dürften. Nach Meinung von Experten ständen ihre Chancen, dies spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof durchzusetzen, ziemlich gut. Die Konsequenzen daraus für die Bevölkerung und die Beschäftigten der Sparkassen vor Ort sind leicht auszumalen: Gewinnmaximierung für die Aktionäre durch Schließung von Filialen und Abbau von Arbeitsplätzen!

Die SPD-Fraktion Allendorf wollte mit der Resolution der Hessischen Landesregierung deutlich machen, dass die Gemeinde Allendorf (Eder) als einer der Gewährsträger der erfolgreichen und wirtschaftlich gesunden Sparkasse Battenberg dieses Gesetz für überflüssig, schädlich und völlig unnötig hält.

Grundsätzlich sehe die CDU Allendorf das auch so, äußerte sich CDU-Mann Dirk Hofmann. Allerdings sei seine Fraktion mit ihrem Partner BLO der Meinung, es solle eine gemeinsame Resolution aller Gewährsträger der Sparkasse Battenberg erreicht werden. Er stellte für CDU und BLO den Änderungsantrag, an diesem Tag keine Resolution zu verabschieden. Es solle der Gemeindevorstand beauftragt werden, eine gemeinsame Resolution aller Gewährsträger der Sparkasse Battenberg zu erwirken. Die BLO gab keine inhaltliche Stellungnahme dazu ab. Ihr Sprecher, Erich Hirt, grummelte lediglich irgendetwas Unverständliches in der Art von „wir wollten das doch verwässern“.

Der CDU-Vorsitzende schlug als „Kompromiss“ vor, nicht die SPD-Resolution, sondern einen von ihm formulierten Text zu verabschieden. Den Vorschlag, diesen Text der SPD-Resolution beizufügen, lehnte er in Bausch und Bogen ab. Dazu sagte Klaus Hofmann, SPD, „Die Einstellung der CDU zur Zusammenarbeit ist bezeichnend. Ein Kompromiss kann nicht so aussehen, dass unsere Formulierung wegfällt und dafür die CDU-Formulierung übernommen wird. Schade, dass BLO und CDU das nicht auf die Reihe kriegen, so unflexibel sind.“

Im Interesse der Gemeinde Allendorf wurde schließlich doch noch die eingebrachte Resolution verabschiedet. Wenn auch gegen große Teile der CDU und BLO das nicht mittragen können oder wollen, so wird doch der Hessischen Landesregierung deutlich gemacht, dass die Gemeinde Allendorf als Gewährsträger der Sparkasse Battenberg mit dieser Privatisierungsaktion nicht einverstanden ist.

Die SPD-Fraktion zieht als Fazit aus dieser Sitzung: CDU und BLO sind zu keiner Zusammenarbeit in den gemeindlichen Gremien bereit. Ihr Verständnis von „Zusammenarbeit“ besteht darin, dass die SPD sich ihren Initiativen – zu was auch immer – anschließt, und ansonsten „die Klappe hält“.

Danke, meine Damen und Herren von der CDU und BLO, das werden wir sicher nicht tun.