Gute KITA-Plätze statt „Fernhalteprämie“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das sogenannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt – sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro monatlich für jedes Kind unter drei Jahren – 150 Euro ab dem Jahr 2014 – betragen. CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die SPD lehnt es ab, weil es verhindert, dass Kinder möglichst früh gut gefördert werden und die dringend für den Kita-Ausbau benötigten Mittel dadurch fehlen. Auch Sozialverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die EU-Kommission wenden sich gegen die unsinnigen Pläne der Koalition.
Das spricht gegen ein Betreuungsgeld:
- Das Betreuungsgeld verhindert eine frühe Förderung von Kindern. Besonders Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien profitieren von der Kita-Betreuungmit guten Bildungsangeboten
- Das Betreuungsgeldmacht den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen unattraktiver. Eine aktuelle Studie aus Thüringen, wo es das Betreuungsgeld bereits gibt, belegt, dass besonders gering qualifizierte bzw. Teilzeit arbeitende Mütter das Geld in Anspruch nehmen – mit der Folge, dass sie ohne Arbeit besonders von Armut bedroht sind.
- Die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, fehlen für den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze. Denn ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Zur Zeit stehen nur für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Ziel ist es, dass ab 2013 jedes dritte Kind eine Kita besuchen kann.
- Die Kosten für das Betreuungsgeld sind nicht kalkulierbar. Während die Bundesregierung von 400 Millionen für 2013 und 1,2 Milliarden Euro für 2014 ausgeht, veranschlagen Experten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung schon für 2013 rund 1,9 Milliarden Euro. Mit 2 Milliarden Euro können 200.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden.
Gute Bildungsangebote für Kinder, echte Berufschancen für Mütter und Väter. SPD.
Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, www.spd.de
