Vor 75 Jahren haben die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, darunter mutige und meinungsstarke Sozialdemokrat*innen wie Elisabeth Selbert und Carlo Schmid, das Grundgesetz erarbeitet und beschlossen.
Aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur und aus der Liebe für unser Land und seine Menschen heraus haben sie ein stabiles, wehrhaftes Fundament für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat gebaut.
Das Grundgesetz garantiert die Unantastbarkeit einer unteilbaren Menschenwürde, bedeutende Freiheitsrechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Sozialstaat. Schon damals legten diese klugen Männer und Frauen den Grundstein für eine weitere Vision: die Wiedervereinigung Deutschlands. Diese Vision ist heute Wirklichkeit. Seit der friedlichen Revolution in der DDR gilt unsere Verfassung für Gesamtdeutschland.
75 Jahre Grundgesetz, 35 Jahre friedliche Revolution: Das ist ein doppelter Grund zu feiern. Aber kein Anlass, sich zurückzulehnen! Die Errungenschaften unserer Gesellschaft wurden von mutigen Menschen erkämpft und sie müssen immer wieder verteidigt werden.
Demokratie verteidigen und stärken – in Deutschland und Europa
Denn nicht nur in Deutschland sind mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die Feinde der Demokratie auf dem Vormarsch. Überall versuchen sie mit ihrer Hetze unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratien zu untergraben. Ihre Ideologie ist völkisch, frauenfeindlich, antieuropäisch und menschenfeindlich.
In Deutschland fungiert die AfD in fast allen Parlamenten als parlamentarischer Arm dieser Ideologie, ohne sich zu verbergen. Sie lassen sich sogar von ausländischen Autokraten und Diktatoren unterstützen.
In einigen europäischen Ländern haben konservative Parteien den Rechtsextremisten in Koalitionen Zugang zur Regierungsverantwortung gewährt und sie damit salonfähig gemacht. Als ob wir in Europa nicht aus schmerzlichster Erfahrung wüssten, wohin das führt!
Und auch Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin von CDU, CSU und EVP ist nicht klar, wenn sie ihrer Haltung zu den rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament gefragt wird.
Für uns Sozialdemokrat*innen ist dagegen klar: Es gibt von unserer Seite keine Art der Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden. Wir werden die Rechtsextremisten als das bekämpfen, was sie sind: die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung!
Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen seit über 160 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Unser Grundgesetz ist die Grundvoraussetzung für ein Leben, wie wir Sozialdemokrat*innen es anstreben: frei, gerecht und solidarisch. Im Wissen um unsere eigene Geschichte und unseren Grundwerten verpflichtet, werden wir unsere Verfassung immer auf der Höhe der Zeit halten und sie stets gegen ihre Feinde mit Herz und Hand verteidigen.
Wir wissen: Engagierte Menschen, die sich im Geiste unseres Grundgesetzes für die Demokratie einsetzen, sind unser bester Schutz. Hunderttausende haben in den letzten Monaten ihre Stimme erhoben, sind auf die Straßen gegangen und haben sich in Bündnissen zusammengeschlossen. Diese Kraft aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik ist es, die unser Land stärkt.
Lass uns diese Kraft weiter nutzen und ausbauen. Lass uns gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie aufstehen und unser Grundgesetz verteidigen.
Jede und jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen, sei es durch persönliches Engagement, durch Aufklärung oder durch aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen.
Gemeinsam können wir viel erreichen. Für ein freies, gerechtes und solidarisches Deutschland. Und für ein einiges und starkes, soziales und demokratisches Europa!
Text und Grafiken: SPD.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
