Happy Birthday Grundgesetz

Veröffentlicht am 23.05.2024 in Bundespolitik

Vor 75 Jahren haben die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, darunter mutige und meinungsstarke Sozialdemokrat*innen wie Elisabeth Selbert und Carlo Schmid, das Grundgesetz erarbeitet und beschlossen.

Aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur und aus der Liebe für unser Land und seine Menschen heraus haben sie ein stabiles, wehrhaftes Fundament für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat gebaut.

Das Grundgesetz garantiert die Unantastbarkeit einer unteilbaren Menschenwürde, bedeutende Freiheitsrechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Sozialstaat. Schon damals legten diese klugen Männer und Frauen den Grundstein für eine weitere Vision: die Wiedervereinigung Deutschlands. Diese Vision ist heute Wirklichkeit. Seit der friedlichen Revolution in der DDR gilt unsere Verfassung für Gesamtdeutschland.
 
75 Jahre Grundgesetz, 35 Jahre friedliche Revolution: Das ist ein doppelter Grund zu feiern. Aber kein Anlass, sich zurückzulehnen! Die Errungenschaften unserer Gesellschaft wurden von mutigen Menschen erkämpft und sie müssen immer wieder verteidigt werden.

Demokratie verteidigen und stärken – in Deutschland und Europa

Denn nicht nur in Deutschland sind mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die Feinde der Demokratie auf dem Vormarsch. Überall versuchen sie mit ihrer Hetze unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratien zu untergraben. Ihre Ideologie ist völkisch, frauenfeindlich, antieuropäisch und menschenfeindlich.

In Deutschland fungiert die AfD in fast allen Parlamenten als parlamentarischer Arm dieser Ideologie, ohne sich zu verbergen. Sie lassen sich sogar von ausländischen Autokraten und Diktatoren unterstützen.
 
In einigen europäischen Ländern haben konservative Parteien den Rechtsextremisten in Koalitionen Zugang zur Regierungsverantwortung gewährt und sie damit salonfähig gemacht. Als ob wir in Europa nicht aus schmerzlichster Erfahrung wüssten, wohin das führt!

Und auch Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin von CDU, CSU und EVP ist nicht klar, wenn sie ihrer Haltung zu den rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament gefragt wird.

Für uns Sozialdemokrat*innen ist dagegen klar: Es gibt von unserer Seite keine Art der Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden. Wir werden die Rechtsextremisten als das bekämpfen, was sie sind: die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung!

Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen seit über 160 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Unser Grundgesetz ist die Grundvoraussetzung für ein Leben, wie wir Sozialdemokrat*innen es anstreben: frei, gerecht und solidarisch. Im Wissen um unsere eigene Geschichte und unseren Grundwerten verpflichtet, werden wir unsere Verfassung immer auf der Höhe der Zeit halten und sie stets gegen ihre Feinde mit Herz und Hand verteidigen. 
 
Wir wissen: Engagierte Menschen, die sich im Geiste unseres Grundgesetzes für die Demokratie einsetzen, sind unser bester Schutz. Hunderttausende haben in den letzten Monaten ihre Stimme erhoben, sind auf die Straßen gegangen und haben sich in Bündnissen zusammengeschlossen. Diese Kraft aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik ist es, die unser Land stärkt.
 
Lass uns diese Kraft weiter nutzen und ausbauen. Lass uns gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie aufstehen und unser Grundgesetz verteidigen.

Jede und jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen, sei es durch persönliches Engagement, durch Aufklärung oder durch aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen.

Gemeinsam können wir viel erreichen. Für ein freies, gerechtes und solidarisches Deutschland. Und für ein einiges und starkes, soziales und demokratisches Europa!

Text und Grafiken: SPD.de

 
 

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