SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Hofmann, zur Verabschiedung des Haushalts 2013:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

der vom Gemeindevorstand erarbeitete Haushaltsentwurf 2013 kommt einerseits ziemlich unspektakulär daher, enthält aber dennoch wichtige Projekte.

Die größeren Posten im investiven Bereich sind

• die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Allendorf und der Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Rennertehausen
• Neubau des Kindergartens in Rennertehausen
• Grunderwerb für den Bau eines Seniorenzentrums und für das Baugebiet Steinfeld in Battenfeld
• Endausbau der Sudetenstraße mit Wasser- und Kanalanschlüssen, des Kreisels B 236/B 253
• Erneuerung der Wasserleitungen in einigen Straßen in Battenfeld.

Das sind alles Punkte, die der Beschlusslage der Gemeindevertretung entsprechen und mit denen zum Teil bereits in 2012 begonnen worden ist. Also, wie gesagt, ziemlich unspektakulär.

Der Schuldenstand wird weiter kontinuierlich abgebaut und wird zum Ende des Haushaltsjahres wahrscheinlich unter 5 Mio Euro liegen. Wir hätten uns zwar gefreut und es auch unterstützt, wenn die geplante Sondertilgung von 900 000 Euro zum Tragen gekommen wäre. Aber was nicht ist, kann ja vielleicht spätestens nächstes Jahr noch werden. Immerhin zahlen wir so immer noch 185.850 € an Zinsen, die wir sicher alle gern für andere Zwecke einsetzen würden.

Die Gebührenhaushalte sind leider nicht alle ausgeglichen. So steigt das Defizit im Wasserhaushalt von 40.558 in 2011 über 75.580 € in 2012 auf 111.911 € in 2013. Im Abwasserbereich ist erstmals nach zwei Verlustjahren ein kleiner Überschuss zu verzeichnen. Die Müllentsorgung verzeichnet einen kleinen Verlust. Bei all diesen Positionen sind  Gemeindevorstand und Verwaltung gefordert, diese Teilhaushalte ständig im Auge zu behalten und lenkend einzugreifen, wenn sie aus dem Ruder zu laufen drohen.

Bedenklich ist auch, dass der Finanzmittelbestand, also der Betrag, den die Gemeinde Allendorf auf dem Konto als flüssige Mittel hat, am Ende des Jahres 2013 nach dem vorliegenden Entwurf nur noch 87.568 € betragen wird. Das heißt, wenn der Haushalt so wie vorgesehen komplett umgesetzt wird, ist das Geld alle. Auch diesen Umstand gilt es vom Gemeindevorstand und der Verwaltung zu beobachten und ggf. durch Verlagerung und Streckung von Ausgaben in das nächste Jahr gegenzusteuern.

Alles in allem schließt der vorliegende Entwurf aber dennoch mit einem Überschuss von 450.198 € ab. Das ist angesichts des Volumens von 21.701.595 € zwar kein gewaltiger Betrag und entspricht einer „Umsatzrendite“ – um in der Sprache der doppelten Buchführung, neudeutsch „Doppik“ genannt, zu bleiben – von lediglich 2,07 %. Aber die Gemeinde Allendorf hat das, was viele Kommunen im Landkreis, in Hessen und in der Bundesrepublik – und auch die Bundesländer und die Bundesrepublik selbst - nicht haben: Einen ausgeglichen Haushalt mit einem bescheidenen Überschuss und ohne Neuverschuldung. Darüber können wir froh sein. Und dafür bedanken wir uns bei der heimischen Wirtschaft, die uns das durch ihre Steuerkraft ermöglicht.

Jetzt noch ein paar Worte zu den Änderungsanträgen von CDU/BLO:

• Verpflichtungsermächtigung Neubau Kindergarten Rennertehausen: Es war Konsens zwischen den Fraktionen, den Kindergartenneubau auf zwei Jahre zu strecken. Das ist der Plan und der Auftrag an den Gemeindevorstand. Insofern ist der Antrag nicht so wirklich nachvollziehbar. Aber so kann man sich halt nochmal darstellen, bitte schön.
• Reduzierung des Ansatzes für Innerrenovierung und Instandhaltung Bürgerhaus auf 0 €: Es scheint ein großes Misstrauen der beiden Fraktionen gegen dem von ihnen mehrheitlich besetzten Gemeindevorstand zu bestehen. Sie trauen diesem Gremium offenbar nicht zu, verantwortlich mit den Geldern der Gemeinde umzugehen und wollen es in seiner Handlungsfähigkeit beschneiden. Unser Vorschlag, den Gemeindevorstand zunächst das Ergebnis seiner geplanten Überprüfung der möglicherweise erforderlichen Maßnahmen vorstellen zu lassen und dann ggf. die Mittel freizugeben oder nicht, überfordert Sie anscheinend. Wir vermuten, das Wort Kompromiss kommt in Ihrem Wortschatz nicht vor. Schade.
• Investitionsprogramm 2014, Bürgerhausmodernisierung, -umbau: Kann man drüber nachdenken, schadet auch nicht, wenn es da drin steht. Ob es realisierbar ist, bleibt abzuwarten.
• Investitionsprogramm 2014 und 2015, Trennwand Sport- und Kulturhalle Battenfeld: Das wurde bereits mehrfach diskutiert und mehrfach aus finanziellen und funktionellen Gründen vom Gemeindevorstand abgelehnt. Dazu zitieren wir den Bürgermeister in der Sitzung der Ausschüsse sinngemäß.“Das will die Mehrheit der Einwohner von Battenfeld nicht, das wollen nur ein paar einzelne Vertreter der BLO.“ Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird dem vom Gemeindevorstand vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.

Der Verwaltung legen wir abschließen noch nahe, die Software zur Erstellung des Haushalts so umzustellen bzw. umstellen zu lassen, dass auf den ersten Blick und auf jeder Ebene ersichtlich ist, ob die Ergebnishaushalte Gewinne oder Verluste fahren. Dazu gehört es, Verluste mit einem Minuszeichen zu versehen und Überschüsse positiv darzustellen und nicht umgekehrt.

Vielen Dank.