SPD-Themen bestimmen die Tageordnung
Jetzt auch Niedersachsen! Schwarz-Gelb verliert die zwölfte Landtagswahl in Folge. Im Wahljahr muss Angela Merkel nun zwei unangenehme Wahrheiten zur Kenntnis nehmen: Popularität allein ersetzt kein politisches Programm. Und sie wird die Menschen durch Bewegungslosigkeit nicht mehr einlullen können. Denn jetzt kann die SPD noch kraftvoller die wichtigen Themen auf die Tagesordnung setzen.
Der rot-grüne Erfolg in Niedersachsen ist ein wichtiges Signal für das Wahljahr 2013. Denn acht Monate vor der Bundestagswahl wird klar, dass Partei, Programm und Person eine Einheit bilden müssen, um die Menschen zu überzeugen. So wie bei Stephan Weil und der SPD. Die Konzentration allein auf den Spitzenkandidaten – oder die -kandidatin – reichen nicht aus, wenn Inhalte fehlen. Darauf hatte aber David McAllister gesetzt. Darauf setzt auch Angela Merkel.
Und Niedersachsen hat die Mehrheit von SPD- und grünengeführten Ländern im Bundesrat gebracht. Das heißt: Verantwortung für das Land. Eine so genannte Blockadepolitik wird es darum nicht geben, richtige Vorhaben der Koalition würde die SPD nicht scheitern lassen – falsche aber schon. Vor allem wird die SPD über die Länderkammer wichtige
Themen voranbringen. Zum Beispiel:
Gesundheit, Pflege, Mieten, Wirtschaft, Energie. Mit diesen und weiteren Themen wird die SPD die Kanzlerin zwingen, Farbe zu bekennen. Im Bundesrat, im Bundestag, in der Öffentlichkeit. Es geht um Inhalte, Richtung und Haltung. Im Herbst wird gewählt.
Gerechtigkeit ist konkret – SPD
Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de
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