UMSTEUERN IST GERECHT
Mit ihren Steuern sorgen die meisten Menschen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert und lebenswert ist. Einige wenige wollen ihren Beitrag aber nicht leisten – obwohl auch sie profitieren. Der Schaden für die Gemeinschaft ist enorm. Seriöse Schätzungen gehen von 150 Milliarden Euro aus – jährlich! Geld, das fehlt: für Schulen und Kindergärten, Straßen, Theater, Krankenhäuser, soziale Sicherungssysteme und vieles mehr. Die SPD sagt dem Steuerbetrug den Kampf an.
Starke Schultern tragen mehr als schwache? Für die Regierung Merkel scheint das nicht wichtig zu sein. Sie duldet ungerechte Steuerprivilegien für Reiche, teure Begünstigungen und windelweiche Regelungen bei Steuerbetrug – zum Schaden aller ehrlichen Steuerzahler. Für öffentliche Aufgaben müssen vor allem die kleinen Leuten zahlen. Die SPD will das ändern. Und die „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit zeigt, wie das geht:
50 Milliarden Euro. Viel Geld für bessere Bildung, mehr Unterstützung für Familien, soziale Sicherung, Schuldenabbau und, und, und...
Die Ehrlichen sind die Dummen? Nö! SPD
Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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