Da stimmt was nicht, Frau Merkel....

Veröffentlicht am 23.11.2012 in Bundespolitik

„Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung"?

Haushaltsdebatte im Bundestag. Angelas Märchenstunde. Nach scharfer Kritik Peer Steinbrücks an der schwarz-gelben Regierungsarbeit sucht die Kanzlerin die Flucht nach vorn. Sie glaubt sich an der Spitze der „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“.

Erinnerungslücken lassen sich ja schließen. Zur Unterstützung eine kleine Bilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit:

Geringe Arbeitslosigkeit und starke Wirtschaft

Noch profitiert die Bundesregierung von der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarklage, die sie von der SPD-geführten Regierung und der Großen Koalition übernommen hat. Aber Schwarz-Gelb sorgt nicht vor, damit es so bleibt. Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik bis 2016 um 36,5 Milliarden Euro lassen die Gefahr von Arbeitslosigkeit steigen. Und die Bundesregierung übersieht die Probleme auf dem Arbeitsmarkt: Kein gesetzlicher Mindestlohn und damit weiter Dumping auf den Rücken der Beschäftigten, weiter Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit, mehr Mini-Jobs statt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Totalausfall in der Wirtschaftsförderung – das Bundestagsarchiv findet beispielsweise keine einzige Regierungsinitiative für den Mittelstand.

Steuern und Finanzen

Auch sprudelnde Steuereinnahmen und geringe Sozialausgaben gehen auf die Arbeit der Vorgängerregierungen zurück. Beste Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt. Trotzdem macht die Regierung in diesem Jahr 28, im kommenden Jahr noch einmal 17 Milliarden Euro zusätzlich Schulden. Trotz Privatisierungserlösen von über 24 Milliarden Euro. Die Regierung greift auch in die Sozialkassen und zapft die KfW-Förderbank an. Geld schenkt sie aber reichen Erben und Hoteliers – und verpulvert Milliarden für das Betreuungsgeld. Bilanz: Rekordschuldenstand von über 81 Prozent der Wirtschaftskraft.

Und so weiter...

Die Energiewende fährt vor die Wand, die Kommunen sind Pleite, Bildungs- investitionen fehlen. Weniger Karrierechancen und Geld für Frauen, ein erfolgloses und verlogenes Krisenmanagement in Europa. Und, und, und...

Was genau meinen Sie mit „erfolgreich“, Frau Merkel?

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