Die Koalition löst keine Probleme - sie schafft neue
Zehn Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU, CSU und FDP zeigen: Wir sind noch handlungsfähig. Das ist unfreiwillig komisch. Denn die jüngsten Koalitions-Beschlüsse belegen, dass sich die Bundesregierung konsequent den wichtigen politischen Fragen verweigert. Ihr letztes Aufgebot sind Wahlgeschenke für CSU und FDP und die „Kost’-Nix-Rente“ von Ursula von der Leyen. Manches bringt nichts, anderes schadet sogar:
Für die Wahlgeschenke in eigener Sache wird Merkel einige Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Trotzdem will sie ANGEBLICH ab 2014 keine neue Schulden machen. Aber nur, wenn die Wirtschaft nicht einbricht. Und wenn die Euro-Rettung nichts mehr kostet. Mit beidem muss jedoch gerechnet werden. Und der Finanzminister glaubt ohnehin nicht an das Ziel.
CDU, CSU und FDP lösen keine Probleme – sie schaffen neue. Ihnen fehlen Kraft und Ideen. Sie können es einfach nicht!
Politik muss sich den wirklichen Aufgaben stellen:
Wir wollen Probleme lösen – SPD
Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de
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11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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