Die CDU und Friedrich Merz greifen seit Wochen unseren Sozialstaat an. Sie wollen uns weismachen, dass wir bei Handwerkern, Krankenpflegerinnen und Erziehern die Rente kürzen oder sie länger arbeiten lassen müssen - aber das werden wir nicht zulassen!
Sie schlagen gigantische Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener vor, ohne einen Gedanken an die Gegenfinanzierung zu verschwenden. Dieser Kurs schafft nur mehr Ungleichheit - dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur, Bildung oder die Kinderbetreuung blieben deswegen aus.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken Wirtschaft und Soziales zusammen. Wir setzen Impulse für Wachstum, eine starke Wirtschaft, die für alle funktioniert und kämpfen für sichere Jobs und gute Löhne. Wir wollen 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten und dafür die allerhöchsten Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen. Mehr Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft kurbelt die Wirtschaft an.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften des DGB kämpfen wir am 1. Mai für unsere sozialen Rechte.
In 39 Tagen ist die Europawahl. Nur die Sozialdemokratie setzt sich für Arbeitnehmerrechte, gute Löhne und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ein.
Die SPD macht Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und in Europa, nicht für Lobbyverbände.
Text und Grafik: SPD.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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