Die CDU und Friedrich Merz greifen seit Wochen unseren Sozialstaat an. Sie wollen uns weismachen, dass wir bei Handwerkern, Krankenpflegerinnen und Erziehern die Rente kürzen oder sie länger arbeiten lassen müssen - aber das werden wir nicht zulassen!
Sie schlagen gigantische Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener vor, ohne einen Gedanken an die Gegenfinanzierung zu verschwenden. Dieser Kurs schafft nur mehr Ungleichheit - dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur, Bildung oder die Kinderbetreuung blieben deswegen aus.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken Wirtschaft und Soziales zusammen. Wir setzen Impulse für Wachstum, eine starke Wirtschaft, die für alle funktioniert und kämpfen für sichere Jobs und gute Löhne. Wir wollen 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten und dafür die allerhöchsten Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen. Mehr Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft kurbelt die Wirtschaft an.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften des DGB kämpfen wir am 1. Mai für unsere sozialen Rechte.
In 39 Tagen ist die Europawahl. Nur die Sozialdemokratie setzt sich für Arbeitnehmerrechte, gute Löhne und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ein.
Die SPD macht Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und in Europa, nicht für Lobbyverbände.
Text und Grafik: SPD.de
21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
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