Die erste von vier geplanten Kommunalkonferenzen der Hessen-SPD fand am Donnerstag abend in der Stadthalle von Bad Hersfeld statt. Über 100 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, darunter auch Vertreter des Ortsvereins Allendorf (Eder) waren zu der internen Diskussionsrunde gekommen, bei der die Umsetzung von Hartz IV und der von Roland Koch geplante Bildungsabbau im Mittelpunkt standen.
Eine klare Position zur Umsetzung von Hartz IV, der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bezog die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti. Die vom Bund versprochene Entlastung von 2,5 Mrd. Euro müsse tatsächlich kommen. Hartz IV dürfe die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Die für die Kinderbetreuung vom Bund zugesagten 1,5 Mrd. Euro müssten zusätzlich bereit gestellt werden.
Als große Bedrohung für chancengleiche Bildung in Hessen bezeichnete Ypsilanti die geplante Änderung des Schulgesetzes durch Roland Koch. Viele Schulstandorte gerieten dadurch in Gefahr. Die Landesregierung folge weiter ihrer Absicht der frühestmöglichen Selektion, der Verringerung der Durchlässigkeit der Bildungsgänge.
Über 100 Kommunalpolitikerinnen und -politiker diskutierten unter der Moderation des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, intensiv die beiden Schwerpunktthemen. Dabei bestand großer Konsens, dass die Umsetzung von Hartz IV nicht zu Lsten der Kommunen gehen dürfe.
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