Konsequenzen aus dem Fall Schlecker ziehen

Veröffentlicht am 15.01.2010 in Bundespolitik

Lohndrückerei und Tarifflucht wirksam verhindern!

Seit Monaten häufen sich Berichte über Lohndrückerei und Tarifflucht bei der Drogeriekette Schlecker. Jetzt ist es an der Zeit, dies endgültig wirksam zu unterbinden.

Schlecker verliert seit Jahren Marktanteile im harten Konkurrenzkampf der großen Drogerieketten. Auf die Verluste reagierte Schlecker mit einer neuen "Unternehmensstrategie": Die über wiegend kleineren Ladengeschäfte wurden dichtgemacht und durch größere „Schlecker-XL- Filialen" ersetzt. Diese neue Geschäftsstrategie verbindet Schlecker mit aktiver Lohndrückerei. Schlecker XL wird als eigenständige GmbH im Schlecker-Konzern geführt, die nicht dem geltenden Tarifvertrag unterliegt. Die bisherigen Schlecker-Beschäftigten, überwiegend Frauen, wurden entlassen und über die Zeitarbeitsfirma „Meniar" in den neuen XL-Filialen als Leiharbeiter wieder angestellt - allerdings oft nur zur Hälfte des alten Lohns. Zunehmend wurde so die Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt. SPD-Appell an Schlecker. Die SPD hat diese besonders perfide Lohndrückerei bereits seit längerem thematisiert. Ein gemeinsames Schreiben von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an Firmenchef Anton Schlecker hat dieser bis heute nicht beantwortet. Jetzt wird der öffentliche Druck auf Schlecker aber so groß, dass sogar CDU-Arbeitsministerin von der Leyen die Vorwürfe „prüfen" will. Prüfen reicht nicht. Handeln ist gefragt. Leiharbeit wird in vielen Branchen zunehmend zu Lohndrückerei und Tarifflucht missbraucht. Um dies wirkungsvoll zu verhindern, müssen auch Gesetze verändert werden.

Die SPD fordert seit langem einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche. Diesen hat die Union in der Großen Koalition verhindert und sie sperrt sich bis heute dagegen.
Die SPD fordert, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auch in der Leiharbeit endlich durchgesetzt wird. Auch dies lehnt die Union bis zur Stunde ab.
Die SPD will die Rechte der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit stärken.

CDU/CSU können sich hohle Worte und „Krokodilstränen" sparen. Gemeinsam mit der SPD können sofort gerechte Mindestlöhne und klare Regeln für die Leiharbeit beschlossen werden, um menschenunwürdige Dumpinglöhne endgültig zu unterbinden.

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