Pflege–, Betreuungs– und Entlastungsleistungen

Veröffentlicht am 16.08.2022 in Landtag

Dr. Daniela Sommer: SPD-Forderung zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern bei der Pflegeunterstützung wird endlich auch in Hessen umgesetzt

Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hatte bereits 2019 die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern auch in Hessen gefordert. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Pflegestärkungsgesetze des Bundes sind im Januar 2015 in Kraft getreten. Hessen hat danach drei Jahre gebraucht, um die  Pflegeunterstützungsverordnung zu erlassen, die nötig war, um das Gesetz im Land umzusetzen. Bislang hatte der größte Teil der Betroffenen Schwierigkeiten, Angebote zur Entlastung in Anspruch zu nehmen. Die vom Bundesgesundheitsministerium gewollte Entlastung kam bei vielen betroffenen Familien in Hessen nicht an. Deswegen ist es gut, dass unsere Forderung zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfer, wenn auch spät, endlich umgesetzt wird!

Bislang waren es zu hohe bürokratische Hürden, um zum Beispiel hauswirtschaftliche Tätigkeiten erledigen zu lassen, so Dr. Sommer. Schnelle und unbürokratische Lösungen waren daher dringend notwendig, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags bekämen. Nun können hilfsbereite Nachbarn besser entschädigt werden, so Sommer. Sie sagte: „Eine Fahrt zum Arzt, Hilfe im Haushalt oder den Einkauf können Nachbarn ebenso gut leisten wie die Begleitung beim Spaziergang oder die Unterstützung bei einem Hobby.“ Zudem seien Nachbarn oft Menschen, zu denen man einen ganz anderen Bezug und Vertrauen habe.

In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern war man schneller: Dort ist die Nachbarschaftshilfe in den Landesverordnungen schon lange anerkannt. „Wer pflegebedürftige Nachbarinnen und Nachbarn im Alltag unterstützt, kann das in Zukunft unkomplizierter über die Pflegeversicherung abrechnen. Für die Anerkennung muss ab Oktober nur noch ein Erste-Hilfe-Kurs nachgewiesen werden, der nicht älter als drei Jahre ist – die bürokratische Hürde der Teilnahme an einem Pflegekurs fällt weg. Die einfache und unbürokratische Anerkennung von Nachbarschaftshelfern zu ermöglichen, ist ein innovativer Weg und kann helfen, den Versorgungsengpass in den Unterstützungen im Alltag zu lindern. Lange hat Schwarzgrün unsere Anträge zur Erleichterung der Regeln für die Nachbarschaftshilfe abgelehnt, jetzt haben sie unsere Forderung endlich umgesetzt. Wir freuen uns, dass unser Druck endlich Wirkung zeigt“, so Daniela Sommer.

Ein Service der

 
 

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wir gehören dazu:

www.websozis.de

Der Server für Sozis:

www.soziserver.de