Pflege–, Betreuungs– und Entlastungsleistungen

Veröffentlicht am 16.08.2022 in Landtag

Dr. Daniela Sommer: SPD-Forderung zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern bei der Pflegeunterstützung wird endlich auch in Hessen umgesetzt

Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hatte bereits 2019 die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern auch in Hessen gefordert. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Pflegestärkungsgesetze des Bundes sind im Januar 2015 in Kraft getreten. Hessen hat danach drei Jahre gebraucht, um die  Pflegeunterstützungsverordnung zu erlassen, die nötig war, um das Gesetz im Land umzusetzen. Bislang hatte der größte Teil der Betroffenen Schwierigkeiten, Angebote zur Entlastung in Anspruch zu nehmen. Die vom Bundesgesundheitsministerium gewollte Entlastung kam bei vielen betroffenen Familien in Hessen nicht an. Deswegen ist es gut, dass unsere Forderung zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfer, wenn auch spät, endlich umgesetzt wird!

Bislang waren es zu hohe bürokratische Hürden, um zum Beispiel hauswirtschaftliche Tätigkeiten erledigen zu lassen, so Dr. Sommer. Schnelle und unbürokratische Lösungen waren daher dringend notwendig, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags bekämen. Nun können hilfsbereite Nachbarn besser entschädigt werden, so Sommer. Sie sagte: „Eine Fahrt zum Arzt, Hilfe im Haushalt oder den Einkauf können Nachbarn ebenso gut leisten wie die Begleitung beim Spaziergang oder die Unterstützung bei einem Hobby.“ Zudem seien Nachbarn oft Menschen, zu denen man einen ganz anderen Bezug und Vertrauen habe.

In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern war man schneller: Dort ist die Nachbarschaftshilfe in den Landesverordnungen schon lange anerkannt. „Wer pflegebedürftige Nachbarinnen und Nachbarn im Alltag unterstützt, kann das in Zukunft unkomplizierter über die Pflegeversicherung abrechnen. Für die Anerkennung muss ab Oktober nur noch ein Erste-Hilfe-Kurs nachgewiesen werden, der nicht älter als drei Jahre ist – die bürokratische Hürde der Teilnahme an einem Pflegekurs fällt weg. Die einfache und unbürokratische Anerkennung von Nachbarschaftshelfern zu ermöglichen, ist ein innovativer Weg und kann helfen, den Versorgungsengpass in den Unterstützungen im Alltag zu lindern. Lange hat Schwarzgrün unsere Anträge zur Erleichterung der Regeln für die Nachbarschaftshilfe abgelehnt, jetzt haben sie unsere Forderung endlich umgesetzt. Wir freuen uns, dass unser Druck endlich Wirkung zeigt“, so Daniela Sommer.

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