Der russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Wir teilen die ernsten Sorgen der Menschen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle.
Das ist Putins Krieg. Für diese militärische Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gibt es keine Rechtfertigung.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an ihrer Seite und der ihrer Regierung um Präsident Selenskyj. Wir sind in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, der G7 und der NATO. Wir werden gemeinsam entschieden antworten und ein hartes Sanktionspaket vorlegen. Dafür ist alles vorbereitet.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass der russische Präsident Putin den militärischen Angriff sofort stoppen, dem Blutvergießen Einhalt gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückziehen soll. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung.
Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verteidigen wir unsere Werte, Freiheit und Demokratie in Europa.
24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen
24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen
24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen
23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen
21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen
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