Er rief seine Partei erneut zur Unterstützung der schwierigen Reformen der Sozialsysteme auf: "Wer soll das tun, wenn nicht wir, und wann, wenn nicht jetzt?"
Man habe nach dem Motiv gehandelt, "zuerst das Land, dann die Interessen der Partei". Gleichzeitig warnte er davor, die Regierungsverantwortung leichtfertig preiszugeben. Der Kanzler erinnerte mit Blick auf die niedrigen Umfragewerte seiner Partei an die Warnung des früheren SPD-Fraktionschefs Herbert Wehner vor einer langen Oppositionszeit. Tatsächlich dauerte diese Phase dann 16 Jahre. "Das ist ein Stück Mahnung für uns", sagte Schröder.
Der Kanzler erklärte weiter, die Entscheidung, das Amt als Parteichef aufzugeben, sei schwierig gewesen. Wer das allerdings als Resignation verstehen wolle, "der irrt kräftig". Er habe eine schwere, aber notwendige Entscheidung getroffen, "weil man in schwierigen Zeiten die Kräfte bündeln muss". Die Veranstaltung in Koblenz vor rund 1800 Parteimitgliedern war Schröders erster großer Auftritt vor der Basis seit Bekanntgabe seines Rückzugs vom Amt des Parteivorsitzenden am vergangenen Freitag.
Auch der designierte SPD-Chef Franz Müntefering warb erneut für die Reformen. Müntefering sagte auf einer Parteiveranstaltung im hessischen Karben, die Errungenschaften der Sozialdemokratie seien sonst gefährdet. "Weder Demokratie, noch Wohlstand, noch Arbeitnehmerrerechte sind sicher", betonte der SPD-Fraktionschef. Deshalb würden die Sozialdemokraten gebraucht. "Die SPD muss Motor sein und das Steuer innehaben", rief Müntefering.
Ohne die Reformagenda 2010 werde sich Deutschland tief greifend verändern, "aber in einer Weise, die wir nicht wollen". Müntefering bekräftigte, dass die Reformen weiter gehen würden. "Wir wollen erreichen, dass die sozialen Sicherungssysteme im Kern finanzierbar bleiben."
Er räumte ein, dass er und seine Partei in den vergangenen drei Jahren zu lange auf die Erholung der Konjunktur gehofft hätten. "Wachstum ist kein Naturgesetz", sagte er. Angesichts der bevorstehenden Europawahl betonte Müntefering die besondere Bedeutung der europäischen Einigung. Wohlstand könne kein Land für sich selbst schaffen. Europa müsse zu einer Wohlstandsregion werden.
Angesichts der demografischen Entwicklung forderte Müntefering einen Stopp der Frühverrentung. Eindringlich warb er für die von der Koalition beschlossene Ausbildungsplatzabgabe und sagte der Schwarzarbeit den Kampf an: "Die organisierte illegale Beschäftigung ist eines der zentralen Probleme", erklärte er. Zudem bekräftigte er die Pläne für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, deren Erlöse für die Bildung verwendet werden sollten. In der Gesundheitspolitik müsse der Weg zu einer Bürgerversicherung gegangen werden.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
