SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

(zdf)Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierte SPD-Chef Franz Müntefering haben am Freitagabend an der Parteibasis eindringlich für die Beibehaltung des umstrittenen Reformkurses geworben. Bei einer SPD-Parteiveranstaltung in Koblenz erinnerte Schröder an die historische Tradition der Partei, in der diese vielfach Verantwortung in schwieriger Zeit übernommen habe.

Er rief seine Partei erneut zur Unterstützung der schwierigen Reformen der Sozialsysteme auf: "Wer soll das tun, wenn nicht wir, und wann, wenn nicht jetzt?"

Man habe nach dem Motiv gehandelt, "zuerst das Land, dann die Interessen der Partei". Gleichzeitig warnte er davor, die Regierungsverantwortung leichtfertig preiszugeben. Der Kanzler erinnerte mit Blick auf die niedrigen Umfragewerte seiner Partei an die Warnung des früheren SPD-Fraktionschefs Herbert Wehner vor einer langen Oppositionszeit. Tatsächlich dauerte diese Phase dann 16 Jahre. "Das ist ein Stück Mahnung für uns", sagte Schröder.

Der Kanzler erklärte weiter, die Entscheidung, das Amt als Parteichef aufzugeben, sei schwierig gewesen. Wer das allerdings als Resignation verstehen wolle, "der irrt kräftig". Er habe eine schwere, aber notwendige Entscheidung getroffen, "weil man in schwierigen Zeiten die Kräfte bündeln muss". Die Veranstaltung in Koblenz vor rund 1800 Parteimitgliedern war Schröders erster großer Auftritt vor der Basis seit Bekanntgabe seines Rückzugs vom Amt des Parteivorsitzenden am vergangenen Freitag.

Auch der designierte SPD-Chef Franz Müntefering warb erneut für die Reformen. Müntefering sagte auf einer Parteiveranstaltung im hessischen Karben, die Errungenschaften der Sozialdemokratie seien sonst gefährdet. "Weder Demokratie, noch Wohlstand, noch Arbeitnehmerrerechte sind sicher", betonte der SPD-Fraktionschef. Deshalb würden die Sozialdemokraten gebraucht. "Die SPD muss Motor sein und das Steuer innehaben", rief Müntefering.

Ohne die Reformagenda 2010 werde sich Deutschland tief greifend verändern, "aber in einer Weise, die wir nicht wollen". Müntefering bekräftigte, dass die Reformen weiter gehen würden. "Wir wollen erreichen, dass die sozialen Sicherungssysteme im Kern finanzierbar bleiben."

Er räumte ein, dass er und seine Partei in den vergangenen drei Jahren zu lange auf die Erholung der Konjunktur gehofft hätten. "Wachstum ist kein Naturgesetz", sagte er. Angesichts der bevorstehenden Europawahl betonte Müntefering die besondere Bedeutung der europäischen Einigung. Wohlstand könne kein Land für sich selbst schaffen. Europa müsse zu einer Wohlstandsregion werden.

Angesichts der demografischen Entwicklung forderte Müntefering einen Stopp der Frühverrentung. Eindringlich warb er für die von der Koalition beschlossene Ausbildungsplatzabgabe und sagte der Schwarzarbeit den Kampf an: "Die organisierte illegale Beschäftigung ist eines der zentralen Probleme", erklärte er. Zudem bekräftigte er die Pläne für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, deren Erlöse für die Bildung verwendet werden sollten. In der Gesundheitspolitik müsse der Weg zu einer Bürgerversicherung gegangen werden.