» Seit 250 Jahren wird unsere Wirtschaft von Kohle und Öl angetrieben – jetzt wird diese Epoche innerhalb von nur 25 Jahren zu Ende gehen. Olaf Scholz stellt die Weichen für das klimaneutrale Zeitalter: Wir richten die Energiepolitik auf das Zeitalter der Klimaneutralität aus.
» Wir legen realistische Strombedarfe für 2030 und 2045 fest. Der Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien wird so beschleunigt, dass wir unseren Strombedarf spätestens 2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen decken. Die gesetzlichen Stellschrauben für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zügig beschlossen.
» Und wir machen Klimawandel sozial gerecht: Durch die Abschaffung der EEG-Umlage wird eine Familie um 300 € entlastet.
» Wir werden dafür sorgen, dass die Vermieter den CO2-Preis für das Heizen übernehmen. Damit diese einen stärkeren Anreiz für den Einbau moderner, klimafreundlicher und sparsamer Heizungen erhalten.
» Wir haben einen klaren Plan zur Transformation der Industrie: mit einer ehrgeizigen Wasserstoffstrategie, mit Förderprogrammen für die Industrie beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien und mit Klimaschutzverträgen und grünen Leitmärkten werden wir dafür sorgen, dass innovative Verfahren wettbewerbsfähig werden.
» Olaf Scholz gibt der Klimapolitik international einen neuen Schub. Auf der Klimakonferenz in Glasgow und während unserer G7-Präsidentschaft bringen wir die Gründung eines Klimaclubs ambitionierter Industrieländer voran.
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» Die CDU/CSU hat die Dimension der Transformation zur Klimaneutralität nach wie vor nicht verstanden. Sie will Politik für die 20er- mit den Rezepten der 90er-Jahre machen.
» Wir brauchen keine Kommissionen („Transformationsallianz“), sondern Politik, die jetzt anpackt. Es gibt kein Erkenntnisdefizit, es gibt ein Handlungsdefizit.
» Ein KfW-Programm, das es schon gibt (Förderkredit 270 – Erneuerbare Energien, ab 0,55 % eff. Jahreszins), ist schön und gut, löst die Probleme der Energiewende aber nicht.
» Wir brauchen 2 % der Fläche für die Windkraft und außerdem einen massiven Ausbau der Offshore-Kapazitäten und von Freiflächen-Solaranlagen.
» Wir brauchen einen Plan, damit das größte europäische Industrieland seinen Energiebedarf kostengünstig aus erneuerbaren Energien decken kann.
» An den entscheidenden Stellen steht die Union nach wie vor auf der Bremse – zum Beispiel beim Aufbau der Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff oder beim Ausbau der Windenergie an Land (Abstandregeln).
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