Zukunftsgestaltung (SPD) statt Klein-Klein (Union)

Veröffentlicht am 16.09.2021 in Bundespolitik

CDU/CSU reden viel darüber, was sie nicht wollen.

Sie arbeiten sich an Olaf Scholz und der SPD ab, sagen aber nicht, mit welchen Ideen sie unser Land in die Zukunft führen wollen.

Es war schon oft die Methode von CDU/CSU, diffuse Ängste vor Veränderungen zu verbreiten und gleichzeitig auf eine Politik des kleinteiligen Durchwurstelns zu setzen. Damit wird sie den großen Herausforderungen der 2020er Jahre aber nicht einmal ansatzweise gerecht.

Dies zeigt auch das Laschet-Sofortprogramm. Es ist ideenlos und es ist ambitionslos. Es ist kleines Karo statt echter Zukunftsgestaltung.

Es ist unseriös, weil es Spitzenverdienern und Unternehmen bis zu 35 Milliarden Euro Steuergeschenke verspricht und nicht sagt, bei wem dafür gespart werden soll.

Und es ignoriert vollkommen die Interessen derjenigen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten – die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: CDU/CSU haben kein Angebot für bessere Arbeitsbedingungen in unserem Land, kein Angebot für soziale Sicherheit, sei es bei Gesundheit, Pflege oder Rente. Weder im Wahlprogramm und erst recht nicht im Sofortprogramm.

1. FAMILIEN

Unser Plan

Klein-Klein Armin Laschet

» Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland gut aufwachsen können. Wir haben darum einen Vorschlag für eine große Reform zur Unterstützung von Familien und Kindern gemacht.

» Für sozialen Zusammenhalt, der schon bei den Kleinsten beginnt. Mit einer Infrastruktur, die Bildung und Chancen für alle ermöglicht. Mit mehr Zeit für Familien. Und mit einem Kindergeld, das sich am Einkommen der Familie orientiert – je höher der Unterstützungsbedarf desto höher das Kindergeld.

» Mit dem konkreten Ziel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen (davon 100.000 Sozialwohnungen) und klaren Instrumenten gegen steigende Mieten hat die SPD junge Familien und alle Mieterinnen und Mieter im Blick, statt die Besitzer von Wohnungen und Bauland.

» CDU/CSU folgen weiter dem Grundsatz „Wer hat, dem wird gegeben.“

Das Familienpaket der CDU/CSU ist heiße Luft mit einer Schleife drum herum.

Kampf gegen Kinderarmut? Vereinbarkeit für Eltern und mehr Zeit für Familien? Echte Unterstützung für pflegende Angehörige? Fehlanzeige.

» Stattdessen setzen CDU/CSU einmal mehr auf Erhöhungen diverser Freibeträge, bei der die große Mehrheit der Familien leer ausgeht, weil sie keine oder nur geringe Steuern auf ihre Einkommen zahlt.

» Statt durch mehr Bauen und faire Mieten mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Union einseitig die Gewinne von Vermietern und Bodenbesitzern mit Steuergeldern finanzieren (mehr Wohngeld und Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer).

» In NRW hat Laschet mit 6,5% einen der höchsten Grunderwerbsteuersätze in Deutschland – hätte er längst senken können.

 

2. KLIMA

Unser Plan

Klein-Klein Armin Laschet

» Seit 250 Jahren wird unsere Wirtschaft von Kohle und Öl angetrieben – jetzt wird diese Epoche innerhalb von nur 25 Jahren zu Ende gehen. Olaf Scholz stellt die Weichen für das klimaneutrale Zeitalter: Wir richten die Energiepolitik auf das Zeitalter der Klimaneutralität aus.

» Wir legen realistische Strombedarfe für 2030 und 2045 fest. Der Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien wird so beschleunigt, dass wir unseren Strombedarf spätestens 2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen decken. Die gesetzlichen Stellschrauben für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zügig beschlossen.

» Und wir machen Klimawandel sozial gerecht: Durch die Abschaffung der EEG-Umlage wird eine Familie um 300 € entlastet.

» Wir werden dafür sorgen, dass die Vermieter den CO2-Preis für das Heizen übernehmen. Damit diese einen stärkeren Anreiz für den Einbau moderner, klimafreundlicher und sparsamer Heizungen erhalten.

» Wir haben einen klaren Plan zur Transformation der Industrie: mit einer ehrgeizigen Wasserstoffstrategie, mit Förderprogrammen für die Industrie beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien und mit Klimaschutzverträgen und grünen Leitmärkten werden wir dafür sorgen, dass innovative Verfahren wettbewerbsfähig werden.

» Olaf Scholz gibt der Klimapolitik international einen neuen Schub. Auf der Klimakonferenz in Glasgow und während unserer G7-Präsidentschaft bringen wir die Gründung eines Klimaclubs ambitionierter Industrieländer voran.

» Die CDU/CSU hat die Dimension der Transformation zur Klimaneutralität nach wie vor nicht verstanden. Sie will Politik für die 20er- mit den Rezepten der 90er-Jahre machen.

» Wir brauchen keine Kommissionen („Transformationsallianz“), sondern Politik, die jetzt anpackt. Es gibt kein Erkenntnisdefizit, es gibt ein Handlungsdefizit.

» Ein KfW-Programm, das es schon gibt (Förderkredit 270 – Erneuerbare Energien, ab 0,55 % eff. Jahreszins), ist schön und gut, löst die Probleme der Energiewende aber nicht.

» Wir brauchen 2 % der Fläche für die Windkraft und außerdem einen massiven Ausbau der Offshore-Kapazitäten und von Freiflächen-Solaranlagen.

» Wir brauchen einen Plan, damit das größte europäische Industrieland seinen Energiebedarf kostengünstig aus erneuerbaren Energien decken kann.

» An den entscheidenden Stellen steht die Union nach wie vor auf der Bremse – zum Beispiel beim Aufbau der Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff oder beim Ausbau der Windenergie an Land (Abstandregeln).

 

3. ENTLASTUNGEN

Unser Plan

Klein-Klein Armin Laschet

» Wir sorgen dafür, dass die Menschen in unserem Land von ihrer Arbeit auch leben können und gute Arbeitsbedingungen haben.

» Wir brauchen vor allem bessere Löhne in Deutschland. Darum stehen wir für einen Mindestlohn von 12 Euro und mehr Tariflöhne.

» Wir stehen für eine Steuerreform, die 95 Prozent der unteren und mittleren Einkommen besserstellt und Spitzenverdiener etwas mehr in Verantwortung nimmt.

» Wir beziehen alle Arbeitsverhältnisse in die soziale Absicherung ein.

» Wir schützen unser Arbeitszeitgesetz vor „Entfesselung“ und „Entbürokratisierung“ und schaffen willkürliche Befristungen ohne sachlichen Grund ab.

» Auch hier: kleine Stellschrauben statt echter Reformen, die die finanzielle Lage vieler Bürgerinnen und Bürger tatsächlich verbessern würden. Das ist auch nicht möglich, da ja die Steuergeschenke für Top-Verdiener in Höhe von über 30 Milliarden Euro an erster Stelle stehen.

» Die Ausweitung der Mini-Jobs bedeutet, den Niedriglohnsektor auszubauen statt zurückdrängen. Mini-Jobber sind eben nicht nur Schüler, Studierende und Nebenjobber. Vier Millionen Menschen sind ausschließlich geringfügig beschäftigt, mit der Folge einer völlig unzureichenden Altersabsicherung

» Und die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags bringt für Fernpendler und Selbständige nichts, weil sie schon jetzt höhere Kosten geltend machen können.

» Die Milliarden, die das kostet, streichen die ein, die kaum reale Kosten haben.

 

4. SICHERHEIT

Unser Plan

Klein-Klein Armin Laschet

» Unser wichtigstes Ziel: Durch vorbeugende Maßnahmen verhindern, dass Bürger*innen überhaupt Opfer von Kriminalität werden. Deshalb steht an erster Stelle die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Gute Sozial-, Arbeitsmarkt-, Kinder-, Familien- und Integrationspolitik sind keine „weichen Themen“. Sie sind die unerlässliche Basis einer erfolgreichen Prävention und damit der Sicherheit der Menschen in Deutschland. Die beste Sicherheitspolitik sorgt dafür, dass Menschen nicht zu Tätern und nicht zu Opfern werden.

» Wir wollen mehr Sicherheit durch mehr Zusammenhalt.

» CDU/CSU fallen bei innerer Sicherheit nur verfassungsrechtlich bedenkliche Überwachungstechnik (flächendeckende

biometrische Überwachung), Strafrechtsverschärfungen und ein neuer Arbeitskreis (Nationaler Sicherheitsrat) ein.

» Es zeigt sich, dass die Union selbst in einem von ihr behaupteten angeblichen Kernsegment keine Ideen für die Zukunft unseres Landes hat. Nichts zur Vorbeugung, etwa durch Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Nichts zu einem modernen Dienstrecht für die Polizistinnen und Polizisten, mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen.

» Die CDU/CSU im Weiter-so- Modus mit bekannten Forderungen. Seit 16 Jahren stellt sie den Bundesinnenminister und derzeit 10 von 16 Landesinnenminister*innen. Deren Ideenlosigkeit führt dazu, dass immer wieder Strafverschärfungen als Lösung für alle Probleme gefordert werden.

 

5. MITTELSTAND

Unser Plan

Klein-Klein Armin Laschet

» Wir geben dem Mittelstand ein klares Zukunftsversprechen: Wir investieren Rekordsummen in gute digitale, klimafreundliche Infrastruktur und sorgen vor allem bei jenen für mehr Einkommen, die tatsächlich auch konsumieren statt nur noch mehr auf die hohe Kante zu legen.

» Auch die SPD steht für gebührenfreie Meisterkurse. Aber wir stehen vor allem für eine Ausbildungsgarantie und ein weiter reichendes Recht auf Weiterbildung, um den Fachkräftebedarf des Mittelstandes zu decken.

» Außer kostenfreier Meisterausbildung und Lobbyismus für Landwirte sagt die Union wieder vor allem, was sie nicht will. Besonders der Mittelstand leidet unter Fachkräftemangel, hier ist die Union blank. Das ist keine gestaltende Politik.

 

 
 

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