28.11.2023 in Bundespolitik

Haushalt und Zukunftinvestitionen

 

Hier informieren wir, wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergeht und was ist uns als SPD dabei wichtig ist.

Das Verfassungsgericht hat vergangene Woche die Art und Weise, wie die Bundesregierung Kredite für Ausnahmesituationen der Krisenbewältigung genutzt hat, untersagt. Dabei wurde unter anderem kritisiert, dass Geld für mehrere Jahre eingeplant wurde, obwohl die Notlage nur für ein Jahr erklärt wurde. Nicht kritisiert wurde dagegen, wofür wir das Geld eingeplant und verwendet hatten.

 

24.10.2023 in Ortsverein

Mitgliederversammlung

 

Neuer Vorstand für den SPD-Ortsverein Allendorf (Eder) / Bromskirchen

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die Genossinnen und Genossen aus Allendorf (Eder) und Bromskirchen am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist jetzt – nach einstimmigem Votum der Mitglieder Andreas Lang.

 

23.10.2023 in Wahlkreis

Einladung zur Fahrt nach Wiesbaden am 06.12.2023

 

Dr. Daniela Sommer (SPD): Fahrt nach Wiesbaden mit Besuch des Hessischen Landtages & des Sternschnuppenmarktes

Landkreis Waldeck-Frankenberg. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über ihre nächste Fahrt in den Hessischen Landtag in Wiesbaden am Mittwoch, den 06. Dezember 2023.

Die Fahrt startet um 9:00 Uhr vom Bahnhof Frankenberg.

In Wiesbaden angekommen, wird es für die Gäste aus Waldeck-Frankenberg behaglich: Denn Weihnachten steht bevor und in Wiesbaden ist Weihnachtsstimmung.

„Die Fahrt im Dezember ist mittlerweile Tradition geworden. Neben dem Weihnachtsmarkt haben die Gäste die Möglichkeit Wiesbadens schöne Ecken zu erkunden:

 

07.10.2023 in Fraktion

Neues aus der Fraktion

 

Besuch im Dorfladen Bromskirchen

Die SPD Fraktion Allendorf (Eder) besuchte in dieser Woche den neu umgestalteten Bäckereiladen neben dem Dorfladen Bromskirchen.

 

„Wir freuen uns, dass wir mit dem Angebot der Bäckerei Schwan aus Diedenshausen so viele Bürgerinnen und Bürger aus Bromskirchen und Umgebung erfreuen können“, berichtete Margit Schmitt vom Dorfladenverein.

 

04.10.2023 in Landespolitik

In Bayern und in Hessen, bitte nicht vergessen:

 

 

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen

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