Einstimmiger Beschluss für einen Bürgerentscheid

Veröffentlicht am 07.11.2019 in Kommunalpolitik

Christopher Ostrowski

Gemeindevertretung macht den Weg frei für eine Fusion der Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen

Am 4. November 2019 hat die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, die Bürgerinnen und Bürger über einen Zusammenschluss der beiden Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen abstimmen zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christopher Ostrowski, sagte dazu in der Sitzung:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Wochen mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt ausführlich beschäftigt. Dabei haben wir intensiv Vor- und Nachteile einer Fusion der Gemeinden Allendorf und Bromskirchen diskutiert.

 

Grundlage hierfür war die Machbarkeitsstudie zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeit, die beiden Gemeinden in Auftrag gegeben haben. Diese verdeutlicht ausdrücklich, dass weder die Bürger aus Allendorf noch aus Bromskirchen benachteiligt werden. Natürlich gibt es Themen wie doppelt auftretende Straßennamen oder die Angst als Ortsteil der erweiterten Gemeinde an Stellenwert zu verlieren. Aber an dem heutigen Abend wird noch nichts in Stein gemeißelt.

 

Am heutigen Abend ist lediglich Mut und Vertrauen verlangt unseren Bürgern die Möglichkeit zu geben über eine Fusion abzustimmen. Als fortschrittliche Gemeinde müssen wir nicht den Status Quo akzeptieren und hoffen, dass alles bleibt so wie es ist. (weiterhin Kirchturmdenken voranzutreiben) Wir sollten gerade jetzt die Chance nutzen. Denn der Prozess der Zusammenführung wird vom Land Hessen organisatorisch und finanziell gefördert. Eine Entschuldung beider Gemeinden ist von Vorteil, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert. Zusätzlich besteht ein Einsparpotenzial von jährlich 479 Tausend Euro, dieses Geld könnten wir unseren Bürgern direkt wiedergeben, in dem wir Straßen und öffentliche Einrichtung fördern.

 

Nun stellt sich dabei die Frage, ob eine Fusion möglich und sinnvoll ist und dies beantworten wir mit einem klarem „Ja“. Die Verwaltungsgemeinschaft und gemeinsame Sitzungen zeigen es, dass wir das Zeitalter des Kirchturmdenkens hinter uns bringen können, dass Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist. Wir Gemeindevertreter sollten uns trauen unsere Mitbürger zu fragen: Ob wir aus zwei Gemeinden eine Gemeinde machen. Warum sollten wir dagegen stimmen? Trauen wir unseren Bürgern nicht zu über eine Fusion abzustimmen oder überwiegen die Nachteile und der damit verbundene Aufwand einer Fusion?

 

Aus Sicht der SPD überwiegen die Vorteile, denn jetzt haben wir das Ruder in der Hand. Wir können die Bestimmungen und die Gestaltung selbst festlegen. Anders würde es aussehen, wenn das Land Hessen auf uns zukommt und eine Zwangsfusion beider Gemeinden fordert.

 

Die Machbarkeitsstudie zeigt eindeutig, dass beide Gemeinden, dass der Bürger, egal in welchem Ortsteil er wohnt, von einer Fusion profitiert. Sei es durch eine starke Gemeinde im oberen Edertal, die dadurch im Kreis eine stärkere Position und Bedeutung erhält oder aber auch durch Entschuldung und Einsparpotentiale, die Investitionen ermöglichen.

 

Denn Bromskirchen und Allendorf verbindet mehr als nur eine Bundesstraße. Es sind die Menschen, die in beiden Gemeinden einkaufen, täglich zur Arbeit gehen oder mit Kind und Kegel entlang des Linspher Radweg eine Fahrradtour machen.

 

Aus diesem Grund stimmt die SPD der Absichtserklärung zur Einleitung eines Vertreterbegehren zu und macht damit den Weg frei, dass Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Allendorf über eine Fusion abstimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

 
 

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen

21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wir gehören dazu:

www.websozis.de

Der Server für Sozis:

www.soziserver.de