Einstimmiger Beschluss für einen Bürgerentscheid

Veröffentlicht am 07.11.2019 in Kommunalpolitik

Christopher Ostrowski

Gemeindevertretung macht den Weg frei für eine Fusion der Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen

Am 4. November 2019 hat die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, die Bürgerinnen und Bürger über einen Zusammenschluss der beiden Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen abstimmen zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christopher Ostrowski, sagte dazu in der Sitzung:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Wochen mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt ausführlich beschäftigt. Dabei haben wir intensiv Vor- und Nachteile einer Fusion der Gemeinden Allendorf und Bromskirchen diskutiert.

 

Grundlage hierfür war die Machbarkeitsstudie zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeit, die beiden Gemeinden in Auftrag gegeben haben. Diese verdeutlicht ausdrücklich, dass weder die Bürger aus Allendorf noch aus Bromskirchen benachteiligt werden. Natürlich gibt es Themen wie doppelt auftretende Straßennamen oder die Angst als Ortsteil der erweiterten Gemeinde an Stellenwert zu verlieren. Aber an dem heutigen Abend wird noch nichts in Stein gemeißelt.

 

Am heutigen Abend ist lediglich Mut und Vertrauen verlangt unseren Bürgern die Möglichkeit zu geben über eine Fusion abzustimmen. Als fortschrittliche Gemeinde müssen wir nicht den Status Quo akzeptieren und hoffen, dass alles bleibt so wie es ist. (weiterhin Kirchturmdenken voranzutreiben) Wir sollten gerade jetzt die Chance nutzen. Denn der Prozess der Zusammenführung wird vom Land Hessen organisatorisch und finanziell gefördert. Eine Entschuldung beider Gemeinden ist von Vorteil, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert. Zusätzlich besteht ein Einsparpotenzial von jährlich 479 Tausend Euro, dieses Geld könnten wir unseren Bürgern direkt wiedergeben, in dem wir Straßen und öffentliche Einrichtung fördern.

 

Nun stellt sich dabei die Frage, ob eine Fusion möglich und sinnvoll ist und dies beantworten wir mit einem klarem „Ja“. Die Verwaltungsgemeinschaft und gemeinsame Sitzungen zeigen es, dass wir das Zeitalter des Kirchturmdenkens hinter uns bringen können, dass Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist. Wir Gemeindevertreter sollten uns trauen unsere Mitbürger zu fragen: Ob wir aus zwei Gemeinden eine Gemeinde machen. Warum sollten wir dagegen stimmen? Trauen wir unseren Bürgern nicht zu über eine Fusion abzustimmen oder überwiegen die Nachteile und der damit verbundene Aufwand einer Fusion?

 

Aus Sicht der SPD überwiegen die Vorteile, denn jetzt haben wir das Ruder in der Hand. Wir können die Bestimmungen und die Gestaltung selbst festlegen. Anders würde es aussehen, wenn das Land Hessen auf uns zukommt und eine Zwangsfusion beider Gemeinden fordert.

 

Die Machbarkeitsstudie zeigt eindeutig, dass beide Gemeinden, dass der Bürger, egal in welchem Ortsteil er wohnt, von einer Fusion profitiert. Sei es durch eine starke Gemeinde im oberen Edertal, die dadurch im Kreis eine stärkere Position und Bedeutung erhält oder aber auch durch Entschuldung und Einsparpotentiale, die Investitionen ermöglichen.

 

Denn Bromskirchen und Allendorf verbindet mehr als nur eine Bundesstraße. Es sind die Menschen, die in beiden Gemeinden einkaufen, täglich zur Arbeit gehen oder mit Kind und Kegel entlang des Linspher Radweg eine Fahrradtour machen.

 

Aus diesem Grund stimmt die SPD der Absichtserklärung zur Einleitung eines Vertreterbegehren zu und macht damit den Weg frei, dass Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Allendorf über eine Fusion abstimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

 
 

Termine


Bis auf Weiteres finden

keine Sitzungen statt!


Wir auf Facebook

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

 

Newsticker

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

Ein Service von info.websozis.de

Wir gehören dazu:

www.websozis.de

Der Server für Sozis:

www.soziserver.de