Einstimmiger Beschluss für einen Bürgerentscheid

Veröffentlicht am 07.11.2019 in Kommunalpolitik

Christopher Ostrowski

Gemeindevertretung macht den Weg frei für eine Fusion der Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen

Am 4. November 2019 hat die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, die Bürgerinnen und Bürger über einen Zusammenschluss der beiden Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen abstimmen zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christopher Ostrowski, sagte dazu in der Sitzung:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Wochen mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt ausführlich beschäftigt. Dabei haben wir intensiv Vor- und Nachteile einer Fusion der Gemeinden Allendorf und Bromskirchen diskutiert.

 

Grundlage hierfür war die Machbarkeitsstudie zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeit, die beiden Gemeinden in Auftrag gegeben haben. Diese verdeutlicht ausdrücklich, dass weder die Bürger aus Allendorf noch aus Bromskirchen benachteiligt werden. Natürlich gibt es Themen wie doppelt auftretende Straßennamen oder die Angst als Ortsteil der erweiterten Gemeinde an Stellenwert zu verlieren. Aber an dem heutigen Abend wird noch nichts in Stein gemeißelt.

 

Am heutigen Abend ist lediglich Mut und Vertrauen verlangt unseren Bürgern die Möglichkeit zu geben über eine Fusion abzustimmen. Als fortschrittliche Gemeinde müssen wir nicht den Status Quo akzeptieren und hoffen, dass alles bleibt so wie es ist. (weiterhin Kirchturmdenken voranzutreiben) Wir sollten gerade jetzt die Chance nutzen. Denn der Prozess der Zusammenführung wird vom Land Hessen organisatorisch und finanziell gefördert. Eine Entschuldung beider Gemeinden ist von Vorteil, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert. Zusätzlich besteht ein Einsparpotenzial von jährlich 479 Tausend Euro, dieses Geld könnten wir unseren Bürgern direkt wiedergeben, in dem wir Straßen und öffentliche Einrichtung fördern.

 

Nun stellt sich dabei die Frage, ob eine Fusion möglich und sinnvoll ist und dies beantworten wir mit einem klarem „Ja“. Die Verwaltungsgemeinschaft und gemeinsame Sitzungen zeigen es, dass wir das Zeitalter des Kirchturmdenkens hinter uns bringen können, dass Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist. Wir Gemeindevertreter sollten uns trauen unsere Mitbürger zu fragen: Ob wir aus zwei Gemeinden eine Gemeinde machen. Warum sollten wir dagegen stimmen? Trauen wir unseren Bürgern nicht zu über eine Fusion abzustimmen oder überwiegen die Nachteile und der damit verbundene Aufwand einer Fusion?

 

Aus Sicht der SPD überwiegen die Vorteile, denn jetzt haben wir das Ruder in der Hand. Wir können die Bestimmungen und die Gestaltung selbst festlegen. Anders würde es aussehen, wenn das Land Hessen auf uns zukommt und eine Zwangsfusion beider Gemeinden fordert.

 

Die Machbarkeitsstudie zeigt eindeutig, dass beide Gemeinden, dass der Bürger, egal in welchem Ortsteil er wohnt, von einer Fusion profitiert. Sei es durch eine starke Gemeinde im oberen Edertal, die dadurch im Kreis eine stärkere Position und Bedeutung erhält oder aber auch durch Entschuldung und Einsparpotentiale, die Investitionen ermöglichen.

 

Denn Bromskirchen und Allendorf verbindet mehr als nur eine Bundesstraße. Es sind die Menschen, die in beiden Gemeinden einkaufen, täglich zur Arbeit gehen oder mit Kind und Kegel entlang des Linspher Radweg eine Fahrradtour machen.

 

Aus diesem Grund stimmt die SPD der Absichtserklärung zur Einleitung eines Vertreterbegehren zu und macht damit den Weg frei, dass Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Allendorf über eine Fusion abstimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

 
 

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de

Wir gehören dazu:

www.websozis.de

Der Server für Sozis:

www.soziserver.de