Für Dich! Und alle, die das Land am Laufen halten.

Veröffentlicht am 29.04.2022 in Bundespolitik

Mitten in Europa herrscht Krieg. Putins brutaler Überfall auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie, Freiheit und unsere Werte. Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung arbeiten mit unseren internationalen Partnern unermüdlich daran, diesem Schrecken ein Ende zu setzen. Mit harten Sanktionen, Diplomatie, kühlem Kopf – und Hilfe für die Ukraine.

 

Auch in dieser Krise halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Mit milliardenschweren Entlastungen federn wir soziale Härten bei den steigenden Preisen ab. Nicht mit der Gießkanne, sondern sozial ausgewogen. Wir kümmern uns um die, die es schwer haben in dieser Zeit, darauf kann sich jede und jeder verlassen. Wir machen soziale Politik für Dich.

 

Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2022

GeMAInsam Zukunft gestalten – Zusammen für Frieden, soziale Sicherheit und Klimaschutz arbeiten!

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Der 1. Mai ist immer auch internationaler Tag für Frieden und Völkerverständigung. Er ist ein Tag für Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung. In diesem Jahr steht der 1. Mai deshalb ganz besonders unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges der russischen Armee auf die Ukraine und seinen Folgen.

 

Unsere Solidarität gilt der Ukraine und allen Opfern von Putins Krieg

Der Krieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte Europas. Die imperiale Aggression Putins und seiner Getreuen tötet systematisch Menschen, verursacht millionenfaches Leid, legt ganze Landstriche in Schutt und Asche und zerstört die gewachsene europäische Nachkriegsordnung. Eine Ordnung, in der Grenzen nicht mehr infrage gestellt wurden und diplomatische Konfliktlösung zwischen Staaten militärische Aggression ablöste. Jeden Tag erreichen uns Nachrichten über offensichtlich systematische Kriegsverbrechen gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine. Damit stellt sich die russische Führung außerhalb der Völkergemeinschaft. Unsere Solidarität gehört der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstbestimmung. Und da dieses gewaltsam angegriffen wird, hat sie selbstverständlich auch das Recht auf militärische Selbstverteidigung und unsere materielle Unterstützung dabei. Unsere Solidarität gehört den Geflüchteten. Die Welle der Hilfsbereitschaft in unserem Land und darüber hinaus ist großartig. Wir leisten humanitäre Soforthilfe und eröffnen schnelle Perspektiven für Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Arbeitsmarkt, solange dies gewünscht wird und notwendig bleibt.

 

Gemeinsam für den Frieden

Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine mit konkreten Maßnahmen. Wir helfen mit Waffenlieferungen, die der robusten Selbstverteidigung dienen. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern harte Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor Russland umgesetzt. Wir ziehen auch Konsequenzen für die bessere Ausstattung unserer Bundeswehr. Aus einer Position eigener Stärke bleibt dabei unser Anspruch unverändert, für nachhaltigen globalen Frieden zu arbeiten. Die Mittel des Völkerrechts, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Arbeit in multilateralen Institutionen sind und bleiben auch künftig wichtigste Grundfeste internationaler Beziehungen und sozialdemokratischer Politik. Ein auf allen Ebenen gestärktes Europa ist zentrales Fundament unserer Politik. Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf Geschichtsklitterung und wieder aufstrebenden Nationalismus, der die Brutstätte von Kriegen ist.

 

Den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft vorantreiben

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lösung zentraler Zukunftsherausforderungen noch dringlicher gemacht. Wir wollen die sozial-ökologische Reform unserer Wirtschaftsordnung: Den Ausbau erneuerbarer Energien, weniger Abhängigkeiten in der Energieversorgung und in den Lieferketten, massive Investitionen in die Energiewende und Unterstützung für nachhaltige Innovationen in der Industrie. Dies alles ist mit großen Herausforderungen verbunden, weil konservative Kräfte in Deutschland seit Jahren blockiert haben. Wir werden alles dafür tun, dass die Sicherheit unserer Energieversorgung gewährleistet bleibt, dass die Spekulation auf Energieknappheit endet und dass die absehbar steigenden Energiepreise für Unternehmen und die Beschäftigten zu bewältigen bleiben und gerecht verteilt werden.

 
 

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

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07.12.2022 11:57 Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
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Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das. – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich. WIR MACHEN SOZIALE POLITIK FÜR DICH. Im Bundestagswahlkampf hat die SPD erfolgreich für mehr Respekt geworben. In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, mehr Fortschritt zu… DEUTSCHLAND PACKT DAS weiterlesen

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30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

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