Im Bild die Delegierten aus Waldeck-Frankenberg um Cord Wilke (4. v. l.) und Dr. Daniela Sommer (6. v.l) zusammen mir der Landesvorsitzenden Nancy Faeser (5. v. l).„Hessen gerechter und sozialer machen!“
Am Samstag, den 7. Mai, fand in Marburg der Landesparteitag der SPD-Hessen im Georg-Gassmann-Stadion statt. Auch die SPD Waldeck-Frankenberg war mit einer Delegation vertreten.
Die Delegierten des Landesparteitages der SPD Hessen haben mit großer Mehrheit die Landesvorsitzende Nancy Faeser wiedergewählt. Faeser, die seit November 2019 an der Spitze der hessischen SPD steht, erhielt 94,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ebenfalls wiedergewählt wurden Generalsekretär Christoph Degen (75,6 Prozent), Schatzmeisterin Katrin Hechler (89,7 Prozent) sowie die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Timon Gremmels, MdB, (88,7 Prozent) und Kaweh Mansoori, MdB, (78,6 Prozent). Als weitere stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD wurde die Bürgermeisterin von Baunatal, Manuela Strube, (93,7 Prozent) gewählt.
Die Landesvorsitzende Nancy Faeser schwor ihre Partei in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf zur Landtagswahl 2023 ein und kritisierte die amtierende Landesregierung von CDU und Grünen scharf. Die schwarzgrüne Regierungskoalition habe auf allen entscheidenden Politikfeldern nicht geliefert, was die Menschen in Hessen erwarteten. Statt eine gute Zukunft für das Land zu gestalten, verwalteten CDU und Grüne des Status Quo auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners, so Faeser. Sie sagte: „Schwarzgrün ist das Projekt einer Vergangenheit, die es nicht mehr gibt, und ein Politikmodell ohne Zukunft.“
Der Umgang der amtierenden Landesregierung mit den vielen eigenen Fehlern, die zu einer beinahe unüberschaubaren Kette von Affären und Skandalen geführt habe, werfe kein gutes Licht auf CDU und Grüne in Hessen. „23 Jahre CDU-Regierung zeigen ihre Spuren. Es fehlt an Ideen. Es fehlt am Willen zur Modernisierung. Und es fehlt ganz offen gesagt am notwendigen politischen Anstand“, so Nancy Faeser.
Ihr Ziel als Landesvorsitzende sei es, „Hessen wieder rot zu machen“, so die Landesvorsitzende. Die SPD habe alle Chancen, den Regierungswechsel im Land herbeizuführen, sagte Faeser, wenn die Partei geschlossen und solidarisch handele. Das Programm zur Landtagswahl 2023 werde eine klare politische Alternative zum schwarzgrünen Stillstand aufzeigen, den vor allem die veränderungs- und lernresistente CDU zu verantworten habe. „Lasst uns mit Mut, Zuversicht und Entschlossenheit drum kämpfen, wieder zur stärksten Partei in Hessen zu werden“, rief Faeser den Delegierten zu.
Neben den Wahlen befassten sich die Delegierten des Parteitages mit vielen Anträgen, u. a. auch Leitanträgen zur medizinischen Versorgung in der Fläche und zur Transformation der Arbeitswelt.
Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und UB-Vorsitzende der SPD-Waldeck-Frankenberg sagte: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein stabiles und flächendeckendes Gesundheitssystem. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Insbesondere muss die Versorgung im ländlichen Raum gesichert werden, denn jeder soll, egal, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet, rundum gut versorgt werden und einen guten Zugang zur medizinischen und pflegerischen Versorgung erhalten. Dafür setzen wir uns ein!“
Cord Wilke, Co-Vorsitzender der SPD-Waldeck-Frankenberg, ergänzte: „Die SPD ist nach wie vor die Arbeiterpartei. Wir wollen „Gute Arbeit“ auch im Rahmen des Transformationsprozesses fördern und gestalten. Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgebern und Beschäftigten sowie Unternehmen und Gewerkschaften die Herausforderungen gemeinsam angehen und bewältigen!“
Sommer und Wilke sagten abschließend: „Wir, als SPD Waldeck-Frankenberg, wollen gemeinsam in der hessischen SPD, den Stillstand, der in unserem Land herrscht, mit einer gestaltenden Politik beenden, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Hessinnen und Hessen orientiert – solidarisch und gerecht, der Zukunft zugewandt und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen verpflichtet. In diesem Sinne werden wir ein überzeugendes Regierungsprogramm für die Zeit nach der Landtagswahl 2023 erarbeiten und Hessen erneuern. Wir werden immer das Gemeinwohl über die Einzelinteressen stellen und alles dafür tun, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die soziale Spaltung unseres Gemeinwesens zu stoppen, die Zukunftsaufgaben angehen und Hessen sozialer und gerechter machen!“
