Nachrichten zum Thema Landespolitik
01.04.2018 in Landespolitik
SPD-Landtagsfraktion vor Ort
Tobias Eckert referierte über Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Raum
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Tobias Eckert, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, besuchte den Landkreis Waldeck-Frankenberg im Rahmen der von der örtlichen Abgeordneten und der SPD-Landtagsfraktion organsierten Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort. Bevor jedoch die Veranstaltung im Allendorfer Ortsteil Battenfeld begann, trafen sich Eckert und die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer mit Anliegern in Battenberg-Frohnhausen. Dort soll die Dorfstraße saniert werden: „Wenn es um die Straßenbeiträge geht, so ist das für viele Anwohner eine enorme finanzielle Belastung, denn es kommen je nach Grundstücksgröße schnell viele Tausend Euro zusammen.“ Hier muss für Kommunen sowie für Bürgerinnen und Bürger eine vernünftige Lösung gefunden werden, da waren sich die Abgeordneten einig und versprachen, sich zu kümmern.
26.03.2018 in Landespolitik
SPD-Landtagsfraktion vor Ort
Bedarfsgerechte Mobilität und Infrastruktur im ländlichen Raum
Herzliche Einladung zur Fraktion vor Ort am 28.03.2018 um 19 Uhr in Battenfeld, Darmstädter Hof, Edertalstr. 10, 35108 Allendorf, mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert.
Im Zentrum steht für uns als Sozialdemokraten der Anspruch, allen Menschen in Hessen die gleichen Lebenschancen zu bieten. Denn Teilhabe darf weder vom Geldbeutel abhängen noch vom Wohnort. Wir wollen räumliche Gerechtigkeit herstellen! Dafür stehen wir. Das treibt uns an. Daher ist uns wichtig, dass wir im ländlichen Raum die Daseinsvorsorge sichern, die Infrastruktur aufrechterhalten und ausbauen und die Mobilität stärken.
23.02.2018 in Landespolitik
Förderprogramm der Hessischen Staatskanzlei für den ländlichen Raum
Dr. Daniela Sommer (SPD): Förderprogramm „STARKES DORF - Wir machen mit!“ - Initiativen zur Belebung der Ortszentren gesucht
Landkreis Waldeck-Frankenberg. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über das Förderprogramm „STARKES DORF - Wir machen mit!“, das die Hessische Staatskanzlei im Rahmen der Offensive „LAND HAT ZUKUNFT - Heimat Hessen“ für Vereine, Verbände, Freiwilligenagenturen sowie gemeinnützige Organisationen und private Initiativen mit gemeinnützigen Träger, die in kreisangehörigen Städten und Gemeinden aktiv sind, aufsetzt. Das Programm nimmt neue Projekte in den Blick, die Beispiele guter Praxis für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eines Dorfes, die Förderung des Miteinanders der Generationen und die Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität dörflicher Zentren darstellen.
31.07.2017 in Landespolitik
Praktische Anteile im Medizinstudium
Dr. Daniela Sommer (SPD): Medizinstudenten wünschen sich mehr Praxis im Studium
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage um Auskunft zu den Praxiseinheiten im Medizinstudium gebeten. Mit Blick auf die nun erfolgte Antwort der Landesregierung sagte Sommer: „Im Medizinstudium haben Studierende bereits früh die Möglichkeit, Einblicke in den ärztlichen Arbeitsalltag zu erhalten. Dies erfolgt durch praktische Einheiten im klinischen und auch vorklinischen Studienabschnitt sowie im abschließenden Praktischen Jahr (PJ). Dass diese Einblicke in verschiedenen Einrichtungen und auf unterschiedlichen Versorgungsebenen (Klinik, Ambulanz, Lehrkrankenhäuser, Lehrpraxen, Skills Lab/Simulations-Zentren) stattfinden, ist gut so und daher auch in der Approbationsordnung festgeschrieben.
25.02.2017 in Landespolitik
Gebührenfreie KiTa
Dr. Daniela Sommer (SPD): „Kostenlose Bildung von Anfang an - Entlastung von Familien und Kommunen bei der Kinderbetreuung!“
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Die SPD im Hessischen Landtag hat sich erneut mit dem Thema der gebührenfreien Bildung von Anfang an beschäftigt. Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend. Die Landesförderung liege nach dem KiföG-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniere real bei unter 20 Prozent.
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Newsticker
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
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