10.06.2010 in Bundespolitik
Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl
Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPDFinanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.
31.05.2010 in Kommunalpolitik
Ferienspiele 2010
Mitglieder des Ferienspielausschusses überbrachten die Programmhefte der diesjährigen Ferienspiele zur „Schule am Goldberg“.
(v.l.) Jennifer Seipp (Gemeindeverwaltung), Günter Willstumpf, Astrid Huhn, der Ausschussvorsitzende Heinz Kraus, Rektor Thomas Jentzsch, Klaus Hofmann
Allendorf(Eder). Vom 18. bis zum 30.Juli finden in den diesjährigen Sommerferien die beliebten Ferienspiele für Kinder in der Gemeinde Allendorf (Eder) bereits zum achten Mal statt.
29.05.2010 in Bundespolitik
Hände weg vom Atomausstieg!
Schwarz-Gelb will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten älterer, besonders störanfälliger Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre verlängern. Damit verabschiedet sich die Regierung vom Atomausstieg, den die rot-grüne Koalition mit den Energieerzeugern vereinbart hatte. Schwarz-Gelb marschiert zurück in den Atomstaat. Und macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die auf Atomkraft ganz verzichten möchte.
13.05.2010 in Bundespolitik
Strenge Regeln für die internationalen Finanzmärkte
Spekulanten das Wasser abgraben
Kurz nachdem die Europäische Union das finanzielle Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hat, ist am letzten Wochenende die gesamte Euro-Zone in Gefahr geraten. Aufgrund internationaler Währungsspekulationen drohte dem Euro ein massiver Werteverlust. Die Regierungen der EU haben daraufhin ein gigantisches Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabredet. Weitere 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitstellen.
07.05.2010 in Bundespolitik
NRW-Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung
Am 9. Mai: SPD wählen – Schwarz-Gelb stoppen!
Rund 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger wählen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Sie haben es in der Hand, in NRW die schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen und damit auch Schwarz-Gelb im Bund zu stoppen. NRW braucht eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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