07.05.2010 in Bundespolitik
NRW-Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung
Am 9. Mai: SPD wählen – Schwarz-Gelb stoppen!
Rund 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger wählen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Sie haben es in der Hand, in NRW die schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen und damit auch Schwarz-Gelb im Bund zu stoppen. NRW braucht eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin.
30.04.2010 in Kommunalpolitik
Allendorf (Eder) wehrt sich gegen die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs
Allendorf (Eder), 28.04.2010 Mit 16 zu 10 Stimmen hat die Gemeindevertretung Allendorf (Eder) einem Resolutionsantrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Darin wird die hessische Landesregierung aufgefordert, die ab dem Jahr 2011 geplante Kürzung der Finanzausstattung der hessischen Gemeinden in Höhe von 400 Millionen Euro zu unterlassen.
28.04.2010 in Bundespolitik
1. Mai 2010: Gemeinsam für starke Arbeitnehmerrechte
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig.
23.04.2010 in Bundespolitik
NRW-Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung
Rot-Grün in NRW stoppt Schwarz-Gelb im Bund
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai muss einen Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in ganz Deutschland einleiten. Für einen solchen Wechsel stehen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Rot-Grün ist laut Umfragen die beliebteste Koalitionsvariante in NRW.
18.04.2010 in Bundespolitik
FDP-Steuerpläne gehen zu Lasten der Menschen
Einnahmeausfälle von 16 Milliarden Euro
Entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft hält die FDP an ihren Steuersenkungsplänen fest. Das Steuerkonzept, das die Partei jetzt vorgestellt hat, würde Steuerausfälle in Höhe von 16 Milliarden Euro verursachen – trotz einer nie dagewesenen Staatsverschuldung und massiver Finanzprobleme von Städten und Gemeinden.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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