23.04.2010 in Bundespolitik
NRW-Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung
Rot-Grün in NRW stoppt Schwarz-Gelb im Bund
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai muss einen Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in ganz Deutschland einleiten. Für einen solchen Wechsel stehen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Rot-Grün ist laut Umfragen die beliebteste Koalitionsvariante in NRW.
18.04.2010 in Bundespolitik
FDP-Steuerpläne gehen zu Lasten der Menschen
Einnahmeausfälle von 16 Milliarden Euro
Entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft hält die FDP an ihren Steuersenkungsplänen fest. Das Steuerkonzept, das die Partei jetzt vorgestellt hat, würde Steuerausfälle in Höhe von 16 Milliarden Euro verursachen – trotz einer nie dagewesenen Staatsverschuldung und massiver Finanzprobleme von Städten und Gemeinden.
02.03.2010 in Bundespolitik
NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.
19.02.2010 in Bundespolitik
Steuergeschenke für Reiche – Almosen für Arme
Westerwelle läuft Amok
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle läuft Amok gegen den Sozialstaat. Mit Vorwürfen wie „spätrömischer Dekadenz“ beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen anwiesen sind, weil sie überhaupt keine Arbeit finden.
Westerwelle treibt damit den Keil tiefer in unsere Gesellschaft hinein.
06.02.2010 in Kommunalpolitik
Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann zum Haushalt 2010
- Rekord-Defizit – 3.623.282 €
- Rekordschulden – am 31.12.2010 voraussichtlich deutlich über 8 Millionen, eine Steigerung innerhalb von drei Jahren um fast 57 %
- Schuldzinsen in einer (geplanten) Größenordnung von 327.000 € (Alle Zahlen vor Verab-schiedung des Haushalts)
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Newsticker
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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