09.12.2009 in Presse
SPD Waldeck-Frankenberg zeigt Geschlossenheit
Vöhl, 05.12.2009 Mit sehr großer Mehrheit wählten die Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitags Karl-Heinz Stadtler erneut zu ihrem Vorsitzenden. Stadtler (Vöhl) erhielt 87 Prozent der Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden Hannelore Eckhardt (Bad Arolsen), Andreas Schaake (Edertal) und Christoph Weltecke (Korbach) wiedergewählt.
05.11.2009 in Bundespolitik
Schwarz-Gelbe Politik bevorteilt reiche Länder
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
eine der wichtigsten Aufgaben einer Bundesregierung ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Viele Vorhaben, die Schwarz-Gelb in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, verstoßen eklatant gegen diesen Grundsatz. Deutschland droht auseinander zu fallen – in arme und reiche Regionen und in bildungspolitische Kleinstaaterei.
26.10.2009 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft
Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine "Spaltung der Gesellschaft" vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.
In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. "Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl", sagte Gabriel am Rande einer Parteiveranstaltung. Schwarz-Gelb plant unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.
12.10.2009 in Kommunalpolitik
„Bürgerliche“ gegen Bürgerinteressen
Allendorf (Eder) Sogenannte „bürgerliche“ Parteien und Wählergemeinschaften geben immer vor, im Interesse der Bürger zu handeln. Dass das nur ein Feigenblatt ist, zeigt die jüngste Entscheidung in der Gemeindevertretung Allendorf (Eder).
27.09.2009 in Bundespolitik
Bedenkliches Ergebnis der Bundestagswahl
Wo führt uns das Ergebnis hin? Zu mehr Atomkraft? Zu weniger Arbeitnehmerrechten? Zu weniger sozialen Leistungen? Zu weniger Bildung für Arbeitnehmerkinder? Zu mehr Bankerverdiensten? Wir werden es sehen und schmerzlich erfahren...
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Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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