06.02.2009 in Landtag
Das Fehlen von vier Stimmen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, als „klassischen Fehlstart für Roland Koch“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Fundament von Roland Koch bröckelt, das Vertrauen schwindet. Stabilität sieht anders aus.“
05.02.2009 in Kommunalpolitik
Allendorf, 04.02.2009 Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 04.02.2009 die Förderung der umweltfreundlichen Technologie zur Stromerzeugung abgeschafft. Zur Vorlage des Gemeindevorstands nahm Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann Stellung.
05.02.2009 in Kommunalpolitik
Allendorf (Eder), 04.02.2009 Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Allendorf (Eder):
Dieser Haushalt gibt einerseits Anlass zur Freude, weil nach einer Durststrecke nunmehr die Steuereinnahmen wieder steigen und damit im Ergebnishaushalt einen deutlichen Überschuss in Höhe von 2.287.461 € erzeugen.
Andererseits erfüllt uns die ständig steigende Verschuldung mit Sorge. Nachdem der Schuldenstand der Gemeinde bereits im Jahr 2008 um über 800.000 € auf fast sechs Millionen € gewachsen ist, ist mit dem Haushaltsplan 2009 eine weitere Steigerung auf nahezu sieben Millionen verbunden. Das ist – meines Wissens – ein Negativrekord für Allendorf. Und Negativrekorde zu erzielen, kann sicher nicht im Sinne von Allendorf sein.
18.01.2009 in Landespolitik
14.12.2008 in Kommunalpolitik
Allendorf(Eder), 12.12.2008 Einen neuen Gemeindevertreter hieß Parlamentschef Norbert Bötzel in der Abschlußsitzung willkommen: Ronald Engel, er gehört der Fraktion der SPD an. Der 46-jährige lebt im Ortsteil Battenfeld, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der SPD gehört er seit etwa 10 Jahren an. Er ist ein kommunalpolitischer Neuling, war bislang nur einige Jahre Mitglied im Ortsvereinsvorstand der SPD als Beisitzer. Engel rückt im Parlament nach für den bisherigen SPD-Gemeindevertreter Harald Geil aus Rennertehausen.
Das Foto zeigt v.l.n.r.: Bürgermeister Junghenn, SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Hofmann, Ronald Engel, Parlamentschef Bötzel
(Text und Foto: Erwin Strieder)
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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