09.11.2008 in Landespolitik
Erklärung von Andrea Ypsilanti
"Ich werde als Partei- und Fraktionsvorsitzende deutlich machen und garantieren, dass unser Programm unverändert zur Abstimmung steht. Wir haben - anders als Roland Koch - keinen inhaltlichen Korrekturbedarf. Wir wollen soziale Gerechtigkeit, eine bessere Bildung und ökologische Verantwortung.
09.11.2008 in Landespolitik
Chronologie der gewissen Entscheidung
Äußerungen und Entscheidungen zur Regierungsbildung
Chronologischer Ablauf der Ereignisse bis zum 3.11.2008
5. August
Jürgen Walter, Carmen Everts, Nancy Faeser, Nina Hauer, Gerrit Richter als Vertreter des „Netzwerks“ treffen sich mit Andrea Ypsilanti, Gernot Grumbach, Norbert Schmitt in Eschborn.
03.11.2008 in Landespolitik
Offener Brief
Offener Brief an Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts
Jetzt seid mal ehrlich: Euer Gewissen hat sich doch nicht heute morgen beim Betreten des Landtags gemeldet? Wer soll euch das denn abnehmen? Was habt ihr eigentlich die letzten acht Monate gemacht? Ihr habt an Parteitagen teilgenommen, an Regionalkonferenzen. Ihr habt bei Probeabstimmungen für Andrea gestimmt. Jürgen, du hast maßgeblich bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mitgewirkt. Wo war da euer Gewissen? Noch am Samstag, bei dem Parteitag in Fulda, hättet ihr die Gelegenheit gehabt, es den Delegierten zu präsentieren. Aber ihr habt es vorgezogen, zu schweigen. Das war und ist mehr als schäbig.
01.11.2008 in Landespolitik
Ergebnis des außerordentlichen Landesparteitags
FULDA, 01.11.2008 Der außerordentliche Landesparteitag am 01. November 2008 hat nach ausführlicher Beratung dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Hessen zugestimmt und Andrea Ypsilanti aufgefordert, auf dieser Basis im Hessischen Landtag für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren. Von den 341 Delegierten in Fulda stimmten 95,3% dem entsprechenden Leitantrag zu. Acht Delegierte stimmten dagegen, acht enthielten sich.
27.10.2008 in Landespolitik
Manfred Schaub: Nordhessen bestens aufgestellt - Der Ausbau Calden wird kommen
Aus nordhessischer Sicht sind die Koalitionsverhandlungen mehr als zufriedenstellend verlaufen.
Offenbar zur Überraschung der politischen Mitbewerber „zu gut“, wie der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub feststellt: Mit einer organisierten Kampagne wird jetzt der Versuch gemacht, die ganze Zukunft der Region allein am Flughafen Calden fest zu machen und darüber hinaus auch noch in bewusster Falschdarstellung den Stopp des Flughafenausbaus zu verbreiten.
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Newsticker
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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