14.11.2008 in Landespolitik
Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt sollen wieder kandidieren
In einer Sitzung des Unterbezirksvorstandes der SPD Waldeck-Frankenberg nahm die Beratung über die voraussichtlich am 18. Januar 2009 stattfindende Landtagswahl großen Raum ein. Hannelore Eckhardt (Bad Arolsen) und Reinhard Kahl (Herzhausen) erläuterten ausführlich die Ereignisse der letzten Wochen.
10.11.2008 in Landespolitik
Brief von Thorsten Schäfer-Gümbel an die SPD-Mitglieder in Hessen
Liebe Genossinnen und Genossen,
eine Woche der emotionalen Schwankungen liegt hinter uns. Die tiefe Enttäuschung zu Beginn dieser Woche über die gescheiterte Wahl von Andrea Ypsilanti stand und steht vielen ins Gesicht geschrieben. Ohne ihr Engagement und die von weiten Teilen der Partei getragene inhaltliche Neuaufstellung wäre das gute Ergebnis am 27. Januar nicht möglich gewesen. Deshalb bin ich dankbar, dass sie an Bord bleibt und als Landes- und Fraktionsvorsitzende beim anstehenden Landtagswahlkampf aktiv eingreift.
09.11.2008 in Landespolitik
Erklärung von Andrea Ypsilanti
"Ich werde als Partei- und Fraktionsvorsitzende deutlich machen und garantieren, dass unser Programm unverändert zur Abstimmung steht. Wir haben - anders als Roland Koch - keinen inhaltlichen Korrekturbedarf. Wir wollen soziale Gerechtigkeit, eine bessere Bildung und ökologische Verantwortung.
09.11.2008 in Landespolitik
Chronologie der gewissen Entscheidung
Äußerungen und Entscheidungen zur Regierungsbildung
Chronologischer Ablauf der Ereignisse bis zum 3.11.2008
5. August
Jürgen Walter, Carmen Everts, Nancy Faeser, Nina Hauer, Gerrit Richter als Vertreter des „Netzwerks“ treffen sich mit Andrea Ypsilanti, Gernot Grumbach, Norbert Schmitt in Eschborn.
03.11.2008 in Landespolitik
Offener Brief
Offener Brief an Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts
Jetzt seid mal ehrlich: Euer Gewissen hat sich doch nicht heute morgen beim Betreten des Landtags gemeldet? Wer soll euch das denn abnehmen? Was habt ihr eigentlich die letzten acht Monate gemacht? Ihr habt an Parteitagen teilgenommen, an Regionalkonferenzen. Ihr habt bei Probeabstimmungen für Andrea gestimmt. Jürgen, du hast maßgeblich bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mitgewirkt. Wo war da euer Gewissen? Noch am Samstag, bei dem Parteitag in Fulda, hättet ihr die Gelegenheit gehabt, es den Delegierten zu präsentieren. Aber ihr habt es vorgezogen, zu schweigen. Das war und ist mehr als schäbig.
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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