03.11.2008 in Landespolitik
Offener Brief
Offener Brief an Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts
Jetzt seid mal ehrlich: Euer Gewissen hat sich doch nicht heute morgen beim Betreten des Landtags gemeldet? Wer soll euch das denn abnehmen? Was habt ihr eigentlich die letzten acht Monate gemacht? Ihr habt an Parteitagen teilgenommen, an Regionalkonferenzen. Ihr habt bei Probeabstimmungen für Andrea gestimmt. Jürgen, du hast maßgeblich bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mitgewirkt. Wo war da euer Gewissen? Noch am Samstag, bei dem Parteitag in Fulda, hättet ihr die Gelegenheit gehabt, es den Delegierten zu präsentieren. Aber ihr habt es vorgezogen, zu schweigen. Das war und ist mehr als schäbig.
01.11.2008 in Landespolitik
Ergebnis des außerordentlichen Landesparteitags
FULDA, 01.11.2008 Der außerordentliche Landesparteitag am 01. November 2008 hat nach ausführlicher Beratung dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Hessen zugestimmt und Andrea Ypsilanti aufgefordert, auf dieser Basis im Hessischen Landtag für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren. Von den 341 Delegierten in Fulda stimmten 95,3% dem entsprechenden Leitantrag zu. Acht Delegierte stimmten dagegen, acht enthielten sich.
27.10.2008 in Landespolitik
Manfred Schaub: Nordhessen bestens aufgestellt - Der Ausbau Calden wird kommen
Aus nordhessischer Sicht sind die Koalitionsverhandlungen mehr als zufriedenstellend verlaufen.
Offenbar zur Überraschung der politischen Mitbewerber „zu gut“, wie der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub feststellt: Mit einer organisierten Kampagne wird jetzt der Versuch gemacht, die ganze Zukunft der Region allein am Flughafen Calden fest zu machen und darüber hinaus auch noch in bewusster Falschdarstellung den Stopp des Flughafenausbaus zu verbreiten.
20.10.2008 in Ortsvereine
25 Jahre in der SPD – und das ist gut so!
Fred Balouschek, Harald Geil und Norbert Schäfer sind seit fünfundzwanzig Jahren Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Allendorf (Eder) wurden sie für dieses Jubiläum geehrt.
07.09.2008 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier an die Mitglieder der SPD
Kurt Beck hat heute bei der Klausursitzung von Präsidium, geschäftsführendem Fraktionsvorstand, SPD-Bundesministern und –Ministerpräsidenten erklärt, dass er für das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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