28.11.2023 in Bundespolitik

Haushalt und Zukunftinvestitionen

 

Hier informieren wir, wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergeht und was ist uns als SPD dabei wichtig ist.

Das Verfassungsgericht hat vergangene Woche die Art und Weise, wie die Bundesregierung Kredite für Ausnahmesituationen der Krisenbewältigung genutzt hat, untersagt. Dabei wurde unter anderem kritisiert, dass Geld für mehrere Jahre eingeplant wurde, obwohl die Notlage nur für ein Jahr erklärt wurde. Nicht kritisiert wurde dagegen, wofür wir das Geld eingeplant und verwendet hatten.

 

24.10.2023 in Ortsverein

Mitgliederversammlung

 

Neuer Vorstand für den SPD-Ortsverein Allendorf (Eder) / Bromskirchen

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die Genossinnen und Genossen aus Allendorf (Eder) und Bromskirchen am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist jetzt – nach einstimmigem Votum der Mitglieder Andreas Lang.

 

23.10.2023 in Wahlkreis

Einladung zur Fahrt nach Wiesbaden am 06.12.2023

 

Dr. Daniela Sommer (SPD): Fahrt nach Wiesbaden mit Besuch des Hessischen Landtages & des Sternschnuppenmarktes

Landkreis Waldeck-Frankenberg. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über ihre nächste Fahrt in den Hessischen Landtag in Wiesbaden am Mittwoch, den 06. Dezember 2023.

Die Fahrt startet um 9:00 Uhr vom Bahnhof Frankenberg.

In Wiesbaden angekommen, wird es für die Gäste aus Waldeck-Frankenberg behaglich: Denn Weihnachten steht bevor und in Wiesbaden ist Weihnachtsstimmung.

„Die Fahrt im Dezember ist mittlerweile Tradition geworden. Neben dem Weihnachtsmarkt haben die Gäste die Möglichkeit Wiesbadens schöne Ecken zu erkunden:

 

07.10.2023 in Fraktion

Neues aus der Fraktion

 

Besuch im Dorfladen Bromskirchen

Die SPD Fraktion Allendorf (Eder) besuchte in dieser Woche den neu umgestalteten Bäckereiladen neben dem Dorfladen Bromskirchen.

 

„Wir freuen uns, dass wir mit dem Angebot der Bäckerei Schwan aus Diedenshausen so viele Bürgerinnen und Bürger aus Bromskirchen und Umgebung erfreuen können“, berichtete Margit Schmitt vom Dorfladenverein.

 

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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