25.11.2022 in Bundespolitik
Der Weg fürs Bürgergeld ist frei
Der Weg ist frei. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Heute stimmten Bundesrat und Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu.
Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte.
11.11.2022 in Bundespolitik
Respekt statt Misstrauen
Gestern hat der Bundestag das neue Bürgergeld verabschiedet. Das ist nicht weniger als ein sozialpolitischer Meilenstein. Wir passen die Regelsätze an die Inflation an und sorgen für eine neue Kultur: Menschen in Not sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür sorgt, dass sie wieder Tritt fassen in einem selbstbestimmten Leben. Das neue Bürgergeld ist eine Frage des Respekts.
31.10.2022 in Allgemein
Dr. Daniela Sommer (SPD): Museum Allendorf/Eder erhält Förderung für neue Infotafeln
Landkreis Waldeck-Frankenberg/Allendorf (Eder). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer freut sich mit dem Museum Allendorf/Eder über eine Förderung des Land Hessens.
Daniela Sommer erläutert: „Das Museum in Allendorf/Eder ist sehr aktiv und vermittelt Einheimischen sowie Gästen die Historie des Ortes. Im Eingangsbereich zeigt es auf vielen Schautafeln die mit großem Aufwand wieder hergestellte „Alte Kirche“ von 1496, dem mit Abstand ältesten Gebäude von Allendorf. Weitere Schwerpunkte sind der "Goldrausch", die Förderung von Mineralwasser sowie die Geschichte, wie die Allendörfer zu ihrem Spitznamen "Hunnebürn" kamen.
Einen breiten Raum nimmt die Entwicklung von Allendorf, einem damals armen Bauerndorf zu einem Industrieschwerpunkt von weltweiter Bedeutung ein. Verschiedene weitere Themen werden in Schaukästen dargestellt. Im Gewölbekeller sind eine ehemalige Schuhmacherwerkstatt und Trachten zu besichtigen.
30.09.2022 in Bundespolitik
Brief von Olaf Scholz
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch auf unser Leben in Deutschland aus.
Um seine Ziele zu erreichen, setzt Wladimir Putin Energie als Waffe gegen Europa ein. Steigende Preise sind die Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das zielt auf unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt. Das werden wir nicht zulassen. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik.
19.09.2022 in Bundespolitik
Deutschland packt das.
Der Lohn muss zum Leben reichen – mindestens! Denkst Du das auch?
Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und erhalten bislang weniger als 12 Euro die Stunde dafür. Schluss damit! Zusammen sorgen wir jetzt dafür, dass sich das ändert.
Der Mindestlohn ist eine Gehaltserhöhung für viele, doch er bedeutet noch so viel mehr. Eine anständige Bezahlung ist eine Frage des Respekts in unserer Gesellschaft. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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