22.12.2025 in Landespolitik
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – Allendorf (Eder) erhält 1,8 Millionen Euro
SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über die Höhe der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes
Seit kurzem steht fest, dass das Land Hessen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 7,44 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 12 Jahren erhält. Anfang November haben die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände den Verteilmechanismus, abhängig von Kreisangehörigkeit oder Kreisfreiheit, nach Einwohnerzahlen und Finanzkraft, beschlossen. Seit heute steht auch fest, in welcher Höhe die Mittel aus dem Sondervermögen auf die einzelnen Kommunen verteilt werden.
20.12.2025 in Allgemein
Wir wünschen Ihnen einen schönen 4. Advent und eine besinnliche Vorweihnachtszeit
28.11.2025 in Bundespolitik
Die Rente bleibt stabil!
Wer sein Leben lang hart arbeitet, muss wissen, dass er oder sie sich auf die Rente verlassen kann. Genau für diese Menschen haben wir an der Einigung zum Rentenpaket in der Koalition festgehalten – mit Erfolg: Das Rentenpaket wird unverändert kommende Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt.
Wir stellen mit dem Rentenpaket die richtigen Weichen: dazu gehört die Stärkung von Betriebsrenten, die Mütterrente, die Aktivrente, die Frühstartrente, Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge und die Sicherung des Rentenniveaus.
Die Stärkung der privaten Altersvorsorge als dritter Säule der Alterssicherung werden wir schon jetzt anpacken. Das haben wir gestern Abend in der Koalition bekräftigt. Lars Klingbeil wird als Bundesfinanzminister dafür im Dezember einen Gesetzentwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frühstartrente vorlegen. Zudem wird ein neues Konzept erarbeitet, um die junge Generation bei der privaten Altersvorsorge mit Dividenden aus Beteiligungen des Bundes zusätzlich zu unterstützen.
19.11.2025 in Wahlkreis
Fahrt nach Wiesbaden am 10. Dezember 2025
Dr. Daniela Sommer (SPD): Fahrt nach Wiesbaden mit Besuch des Hessischen Landtages & des Sternschnuppenmarktes
Landkreis Waldeck-Frankenberg. Die Vizepräsidentin des Hessischen Landtages und heimische Landtagsabgeordnete, Dr. Daniela Sommer, informiert über ihre nächste Fahrt in den Hessischen Landtag in Wiesbaden am Mittwoch, den 10. Dezember 2025.
Die Fahrt startet um 8:00 Uhr vom Bahnhof Frankenberg.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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