22.12.2025 in Landespolitik
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – Allendorf (Eder) erhält 1,8 Millionen Euro
SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über die Höhe der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes
Seit kurzem steht fest, dass das Land Hessen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 7,44 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 12 Jahren erhält. Anfang November haben die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände den Verteilmechanismus, abhängig von Kreisangehörigkeit oder Kreisfreiheit, nach Einwohnerzahlen und Finanzkraft, beschlossen. Seit heute steht auch fest, in welcher Höhe die Mittel aus dem Sondervermögen auf die einzelnen Kommunen verteilt werden.
20.12.2025 in Allgemein
Wir wünschen Ihnen einen schönen 4. Advent und eine besinnliche Vorweihnachtszeit
28.11.2025 in Bundespolitik
Die Rente bleibt stabil!
Wer sein Leben lang hart arbeitet, muss wissen, dass er oder sie sich auf die Rente verlassen kann. Genau für diese Menschen haben wir an der Einigung zum Rentenpaket in der Koalition festgehalten – mit Erfolg: Das Rentenpaket wird unverändert kommende Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt.
Wir stellen mit dem Rentenpaket die richtigen Weichen: dazu gehört die Stärkung von Betriebsrenten, die Mütterrente, die Aktivrente, die Frühstartrente, Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge und die Sicherung des Rentenniveaus.
Die Stärkung der privaten Altersvorsorge als dritter Säule der Alterssicherung werden wir schon jetzt anpacken. Das haben wir gestern Abend in der Koalition bekräftigt. Lars Klingbeil wird als Bundesfinanzminister dafür im Dezember einen Gesetzentwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frühstartrente vorlegen. Zudem wird ein neues Konzept erarbeitet, um die junge Generation bei der privaten Altersvorsorge mit Dividenden aus Beteiligungen des Bundes zusätzlich zu unterstützen.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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