22.12.2025 in Landespolitik
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – Allendorf (Eder) erhält 1,8 Millionen Euro
SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über die Höhe der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes
Seit kurzem steht fest, dass das Land Hessen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 7,44 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 12 Jahren erhält. Anfang November haben die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände den Verteilmechanismus, abhängig von Kreisangehörigkeit oder Kreisfreiheit, nach Einwohnerzahlen und Finanzkraft, beschlossen. Seit heute steht auch fest, in welcher Höhe die Mittel aus dem Sondervermögen auf die einzelnen Kommunen verteilt werden.
20.12.2025 in Allgemein
Wir wünschen Ihnen einen schönen 4. Advent und eine besinnliche Vorweihnachtszeit
28.11.2025 in Bundespolitik
Die Rente bleibt stabil!
Wer sein Leben lang hart arbeitet, muss wissen, dass er oder sie sich auf die Rente verlassen kann. Genau für diese Menschen haben wir an der Einigung zum Rentenpaket in der Koalition festgehalten – mit Erfolg: Das Rentenpaket wird unverändert kommende Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt.
Wir stellen mit dem Rentenpaket die richtigen Weichen: dazu gehört die Stärkung von Betriebsrenten, die Mütterrente, die Aktivrente, die Frühstartrente, Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge und die Sicherung des Rentenniveaus.
Die Stärkung der privaten Altersvorsorge als dritter Säule der Alterssicherung werden wir schon jetzt anpacken. Das haben wir gestern Abend in der Koalition bekräftigt. Lars Klingbeil wird als Bundesfinanzminister dafür im Dezember einen Gesetzentwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frühstartrente vorlegen. Zudem wird ein neues Konzept erarbeitet, um die junge Generation bei der privaten Altersvorsorge mit Dividenden aus Beteiligungen des Bundes zusätzlich zu unterstützen.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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