23.05.2018 in Presse
Straßenausbaubeiträge
Günter Rudolph (SPD): Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus – Schwarzgrün verweigert Ausschussberatung von SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Im Hessischen Landtag hat die schwarzgrüne Regierungskoalition heute ihre Stimmmehrheit dazu genutzt, um die Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen führten CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP eine sofortige Abstimmung des Plenums über den Entwurf herbei. Üblicherweise werden Gesetzentwürfe nach der Ersten Lesung immer zu weiteren Erörterung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
01.04.2018 in Landespolitik
SPD-Landtagsfraktion vor Ort
Tobias Eckert referierte über Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Raum
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Tobias Eckert, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, besuchte den Landkreis Waldeck-Frankenberg im Rahmen der von der örtlichen Abgeordneten und der SPD-Landtagsfraktion organsierten Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort. Bevor jedoch die Veranstaltung im Allendorfer Ortsteil Battenfeld begann, trafen sich Eckert und die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer mit Anliegern in Battenberg-Frohnhausen. Dort soll die Dorfstraße saniert werden: „Wenn es um die Straßenbeiträge geht, so ist das für viele Anwohner eine enorme finanzielle Belastung, denn es kommen je nach Grundstücksgröße schnell viele Tausend Euro zusammen.“ Hier muss für Kommunen sowie für Bürgerinnen und Bürger eine vernünftige Lösung gefunden werden, da waren sich die Abgeordneten einig und versprachen, sich zu kümmern.
26.03.2018 in Landespolitik
SPD-Landtagsfraktion vor Ort
Bedarfsgerechte Mobilität und Infrastruktur im ländlichen Raum
Herzliche Einladung zur Fraktion vor Ort am 28.03.2018 um 19 Uhr in Battenfeld, Darmstädter Hof, Edertalstr. 10, 35108 Allendorf, mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert.
Im Zentrum steht für uns als Sozialdemokraten der Anspruch, allen Menschen in Hessen die gleichen Lebenschancen zu bieten. Denn Teilhabe darf weder vom Geldbeutel abhängen noch vom Wohnort. Wir wollen räumliche Gerechtigkeit herstellen! Dafür stehen wir. Das treibt uns an. Daher ist uns wichtig, dass wir im ländlichen Raum die Daseinsvorsorge sichern, die Infrastruktur aufrechterhalten und ausbauen und die Mobilität stärken.
23.02.2018 in Landespolitik
Förderprogramm der Hessischen Staatskanzlei für den ländlichen Raum
Dr. Daniela Sommer (SPD): Förderprogramm „STARKES DORF - Wir machen mit!“ - Initiativen zur Belebung der Ortszentren gesucht
Landkreis Waldeck-Frankenberg. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über das Förderprogramm „STARKES DORF - Wir machen mit!“, das die Hessische Staatskanzlei im Rahmen der Offensive „LAND HAT ZUKUNFT - Heimat Hessen“ für Vereine, Verbände, Freiwilligenagenturen sowie gemeinnützige Organisationen und private Initiativen mit gemeinnützigen Träger, die in kreisangehörigen Städten und Gemeinden aktiv sind, aufsetzt. Das Programm nimmt neue Projekte in den Blick, die Beispiele guter Praxis für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eines Dorfes, die Förderung des Miteinanders der Generationen und die Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität dörflicher Zentren darstellen.
16.02.2018 in Service
Wahlkreisfahrt nach Wiesbaden am 22.03.2018
Dr. Daniela Sommer (SPD): Fahrt nach Wiesbaden mit Besuch der Plenardebatte des Hessischen Landtages & Stadtrundfahrt mit der THermine
Landkreis Waldeck-Frankenberg. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über ihre nächste Fahrt in den Hessischen Landtag in Wiesbaden am Donnerstag, den 22. März 2018.
Nach der Möglichkeit, gemeinsam zum Mittagessen einzukehren, wird die Besuchergruppe mit der traditionellen Bimmelbahn THermine zur „Tour de Wiesbaden“ (weitere Infos dazu) aufbrechen.
Auf der rund 50-minütigen Stadtrundfahrt lernen die Besucher aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg die hessische Landeshauptstadt von ihren schönsten Seiten kennen:
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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