18.09.2018 in Landespolitik
Jetzt Briefwahlunterlagen beantragen
Briefwahl
Wenn Sie zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 nicht persönlich anwesend sein können, dann wählen Sie vorher einfach per Brief. Um bequem per Brief wählen zu können, müssen Sie Briefwahlunterlagen beantragen. Nutzen Sie dazu einfach das Formular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung, die Sie vor der Wahl erhalten. Alternativ können Sie die Briefwahl einfach formlos beantragen, z. B. mit der Postkarte im Flyer, den wir Ihnen unten zum Download anbieten. Oder Sie wenden sich per Fax, E-Mail (Name, Anschrift und Geburtsdatum angeben) oder persönlich an Ihr Wahlamt Ihrer Gemeinde oder Stadt. Legen Sie dabei Ihren Ausweis vor. Die Adresse bzw. Faxnummer Ihres Wahlamtes können Sie bei Ihrer Gemeinde erfragen.
04.09.2018 in Bundespolitik
Kurz notiert......von Rositta Krämer
Offene Fragen nach Chemnitz
Gewöhnlich wird soziale Benachteiligung als Hauptursache für die Zunahme von Rechtsradikalismus in unserem Land angeführt. Was aber, wenn es in einer radikalisierten Region gute Wirtschaftsdaten gibt? Niedrige Arbeitslosigkeit und starke Kaufkraft der Bürger? In Chemnitz soll das der Fall sein. Und dennoch mobilisiert sich die Rechte gegen wen oder was auch immer unter großzügigem Verständnis der AfD. Wieso? Wo liegen die Ursachen?
04.07.2018 in Landespolitik
Altersgerechtes Leben
Dr. Daniela Sommer (SPD): Selbstbestimmtes Leben im Alter bedeutet Teilhabe
Wiesbaden Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliche Anstrengungen und Initiativen, damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter gefördert werde. Dies sagte die stellvertretende Vorsitzende und pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Dienstag.
11.06.2018 in Landespolitik
Landesparteitag in Wiesbaden
Waldeck-Frankenberg gut vertreten – Nordhessen gut aufgestellt
Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden. Am Wochenende fand der Landesparteitag der hessischen Sozialdemokraten in Wiesbaden statt. Thorsten Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt, wurde mit 95,8% gewählt. Er will das Hessen von morgen gestalten, hinter ihm 151 Kandidatinnen und Kandidaten der hessischen Landesliste.
23.05.2018 in Presse
Straßenausbaubeiträge
Günter Rudolph (SPD): Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus – Schwarzgrün verweigert Ausschussberatung von SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Im Hessischen Landtag hat die schwarzgrüne Regierungskoalition heute ihre Stimmmehrheit dazu genutzt, um die Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen führten CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP eine sofortige Abstimmung des Plenums über den Entwurf herbei. Üblicherweise werden Gesetzentwürfe nach der Ersten Lesung immer zu weiteren Erörterung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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