08.02.2018 in Bundespolitik
Anmerkungen zum Kommentar von Tibor Pezsa in der HNA vom 08.02.2018 „Schäuble in der Tonne“
Alle Endzeitspezialisten können aufhören, über das Ende zu spekulieren. Dank Herrn Tibor Pezsa wissen wir es jetzt: Der Untergang des Abendlandes ist nicht mehr weit. Denn mit der SPD kommen nun „Leute ans Ruder, die ein gestörtes Verhältnis zum Geld der deutschen Steuerzahler und Sparer haben.“
Weiter schreibt Herr Pezsa vom Ausverkauf, der die Macht der Kanzlerin zwar sichere, möglicherweise aber dem Staat schade. Auch interessant ist, wie er abfällig von „Martin Schulz und den anderen sogenannten Europäern“ schreibt. Herr Pezsa befürchtet wohl, mit der SPD in der Bundesregierung wären Deutschland und die EU verloren. Ich fasse das als Kompliment auf: Denn - im Gegenteil - nur mit der SPD wird es ein starkes Deutschland und ein starkes Europa geben.
Die geschwächte SPD ist für den Kommentator anscheinend stärker als die große CDU. Und ganz gewiss ist die SPD auch für das Ozonloch und jedes schlechte Wetter verantwortlich.
08.02.2018 in Ortsverein
Mit vielen Fragen im Gepäck besuchte eine Delegation der SPD Allendorf (Eder) die Lebenshilfe-Werkstatt in Allendorf (Eder)
„Ich bin immer wieder beeindruckt, wie vielfältig das Arbeitsangebot in der Werkstatt und wie positiv die Arbeitsatmosphäre ist“, sagte der SPD-Vorsitzende Friedhelm Jakobi.
12.01.2018 in Kommunalpolitik
Haushalt statt GroKo
Während in Berlin Sondierungsgespräche bis tief in die Nacht dauerten, haben wir uns mit dem Haushalt für das Jahr 2018 beschäftigt. Bei intensiven Gesprächen haben wir die einzelnen Positionen genauer auf die Lupe genommen. Sodass wir in den kommenden Ausschusssitzungen unsere Vorschläge zum Haushalt einbringen können.
24.11.2017 in Landtag
Wiesbaden Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung zum eingereichten Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform wurde von nahezu allen Sachverständigen, aber insbesondere auch von den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen als zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt, abgelehnt. Selten hat eine Anhörung eines Gesetzentwurfes eine so vernichtende Kritik erlebt und ist durchgefallen wie dieser.“
23.11.2017 in Allgemein
Nun haben wir den Salat! Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Und wen will jetzt alle Welt zu einer erneuten Großen Koalition zwingen? – Die SPD natürlich, die prinzipiell für alles Scheitern verantwortlich gemacht wird. Also eine Kehrtwende bei den Parteien, die bislang großspurig betonten, den „eindeutigen Wählerauftrag“ zur Regierungsbildung zu haben. Der Wähler habe entschieden. Nun, das glaube ich nicht.
Nicht der Wähler entscheidet, ob und wie nach einer Wahl eine Regierung zustande kommt. Das entscheiden allein die Koalitionäre. Die Kanzlerin wollte Jamaika. Es ging schief. Und wer kriegt jetzt den Schwarzen Peter zugeschoben?
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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