25.02.2017 in Landespolitik
Gebührenfreie KiTa
Dr. Daniela Sommer (SPD): „Kostenlose Bildung von Anfang an - Entlastung von Familien und Kommunen bei der Kinderbetreuung!“
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Die SPD im Hessischen Landtag hat sich erneut mit dem Thema der gebührenfreien Bildung von Anfang an beschäftigt. Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend. Die Landesförderung liege nach dem KiföG-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniere real bei unter 20 Prozent.
16.02.2017 in Landespolitik
Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG)
Dr. Daniela Sommer (SPD): „KiföG ist das Problem, nicht die Lösung – Evaluierung zeigt Probleme auf und bestätigt Befürchtungen der Fachleute!“
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Nach den Beratungen im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen.
11.02.2017 in Bundespolitik
Frank-Walter Steinmeier
Der beste Präsident fürs Land
Seit Jahren führt er die Liste der beliebtesten Politiker an: Frank-Walter Steinmeier. Chefdiplomat, Staatsmann, Genosse – er erfährt Respekt und Anerkennung von allen Seiten und über Grenzen hinweg. Nach Gustav Heinemann und Johannes Rau steht der dritte Sozialdemokrat kurz davor, das höchste Amt im Staat zu übernehmen.
31.01.2017 in Allgemein
Kurz notiert …..... von Rositta Krämer
Lügen haben kurze Beine
Donald Trump lügt ohne Scheu munter drauflos, wenn er es für richtig hält. So hatte er, wie wohl die meisten inzwischen wissen, anlässlich seiner Amtseinführung ohne Not eine maßlos übertriebene Besucherzahl kolportiert. Dabei ertappt, denn Journalisten konnten nachweisen, dass seine Angaben falsch waren, gab er nicht nach. So ließ er eine Beraterin des Weißen Hauses der konsternierten Öffentlichkeit mitteilen, er habe bloß „alternative Fakten“ dargestellt. Es sei die Presse, die sich hinterfragen lassen müsse. Es gäbe noch ein Nachspiel, ätzte zudem ein Regierungssprecher.
27.01.2017 in Allgemein
Kurz notiert …..... von Rositta Krämer
Hat sich etwas geändert?
Amerikaner laufen Donald Trump zu, wie viele Europäer den rechten Parteien. Nicht anders als der neue Präsident der USA gehen die rechten Parteien mit einem schwarzweißen Weltbild auf Menschenfang. Sie locken mit einfachen Lösungen für komplexe Zusammenhänge. Sie verdrehen und leugnen Realitäten, um ihre Ziele zu erreichen.
Diese Realitätsverdreher bei uns sind sich nicht zu schade, die deutsche Vergangenheitsbewältigung schlecht zu reden. Frau Petri verkündet gar, die AfD werde Schüler davon abhalten, Holocaust–Gedenkstätten zu besuchen, damit sie ein positives Deutschlandbild erhalten.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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