29.06.2014 in Landespolitik
Dr. Daniela Neuschäfer: Die Landesregierung fährt einen falschen Kurs
Die Bewältigung von Zukunftsaufgaben erfordert eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der hessischen Kommunen
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bezieht im Rahmen der aktuellen Plenarwoche Stellung zur Regierungserklärung des Innen- und Kommunalministers Peter Beuth zur Situation hessischer Kommunen.
21.06.2014 in Presse
DIE SPD IST DIE GROSSSTADTPARTEI DEUTSCHLANDS
STARKE KOMMUNEN – STARKE SPD!
Die SPD ist die Großstadtpartei Deutschlands. Bei den kommunalen Stichwahlen konnten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre starke Stellung in den großen Städten weiter ausbauen.
Politik für starke und soziale Kommunen
Die SPD kämpft für starke und finanziell handlungsfähige Kommunen. Denn lebenswerte und leistungsfähige Städte und Gemeinden sind die Basis einer demokratischen und sozialen Gesellschaft.
Die SPD hat in der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, die auch in Zukunft starke Kommunen garantieren.
22.05.2014 in Kommunalpolitik
Startschuss für die Verwaltungsgemeinschaft Allendorf (Eder) - Bromskirchen
In der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Allendorf (Eder) und Bromskirchen am 21.05.2014 gab der Fraktionsvorsitzende der SPD Allendorf (Eder) für seine Fraktion folgende Stellungnahme ab:
"Meine Herren Vorsitzenden, meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion wird der vorliegenden Satzung und damit der zu gründenden Verwaltungsgemeinschaft zustimmen.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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